Zuständigkeiten im Bevölkerungsschutz - Eine Gemeinschaftsaufgabe

Der Bevölkerungsschutz steht als Oberbegriff für Katastrophen- und Zivilschutz. Während der Bund im Verteidigungsfall allein für den Zivilschutz zuständig ist, obliegt der Katastrophenschutz in Deutschland überwiegend den Ländern. Zahlreiche Gesetze regeln die Zuständigkeiten, die Zusammenarbeit und die Aufgaben der Hilfsdienste. Da aber viele verschiedene Ebenen und Institutionen involviert sind und neue Bedrohungslagen entstehen können, gleicht die Umsetzung der rechtlichen Grundlagen eher einem dynamischen Prozess. Der Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe stehen daher vor immer neuen Herausforderungen, die eine Weiterentwicklung bestehender Systeme und den Aufbau neuer Strukturen erforderlich machen.

Seit 9/11: Neuausrichtung und -konzeption des Bevölkerungsschutzes

Die Zuständigkeiten im Bevölkerungsschutz teilen sich verschiedene Institutionen des Bundes und der Länder mit den Gemeinden sowie den privaten und öffentlichen Katastrophenschutzorganisationen. Infolge der Terroranschläge zu Beginn des Jahrtausends in New York, Spanien, London und nach den jüngsten mörderischen Anschlägen in Frankreich und Belgien 2016 wurden die Konzepte sowie die Aufbau- und Ablauforganisation neu geregelt. Bereits 2002 verabschiedete die Ständige Konferenz der Innenminister eine „Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland“. Diese wurde dann im Jahr 2008 durch die „Strategie für einen modernen Bevölkerungsschutz“ des Bundesministeriums des Inneren (BMI) konkretisiert. Das Ziel ist, den Bürgerinnen und Bürgern bei national bedeutsamen Schadenereignissen die schnellste und bestmögliche Rettung, medizinische Versorgung, Unterkunft und Verpflegung zu bieten. Großschadenereignisse können sein:

  • Industrie-, Atom- und Chemieunfälle,
  • großflächiger und andauernder Ausfall von Systemen der Daseinsvorsorge wie Verkehrsinfrastrukturen, Wasser- und Energieversorgung,
  • Ausbruch von Seuchen und Pandemien,
  • Naturkatastrophen, wie großflächige Unwetter oder Hochwasser, oder
  • terroristische Angriffe, die den Verteidigungsfall auslösen.

Vor dem Hintergrund solcher Szenarien können Bund und Länder je nach Katastrophenursache oder bei einem Verteidigungsfall nur gemeinsam mit den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern das öffentliche Leben aufrechterhalten. In unserem föderalen System ist es sogar eine Überlebensfrage, wie die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Gemeinden, Wirtschaft und Bevölkerung auch unabhängig der Zuständigkeiten reibungslos funktioniert, um die Folgen einer Katastrophe zu bewältigen. Im Zweifel ist daher der Bund auch im Zivilschutz auf die Länder und die Zivilgesellschaft angewiesen, um das öffentliche Leben nach einem terroristischen Angriff oder einer anderen überregionalen Bedrohungslage aufrechtzuerhalten.

Die staatlichen Institutionen stützen sich bei der Schadenabwehr und -bewältigung auf über 1,7 Millionen ehrenamtliche Helferinnen und Helfer privater und öffentlicher Hilfsdienste wie der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V.

Der Bund koordiniert und vernetzt die Zuständigkeiten im Bevölkerungsschutz

Der Bund hat durch das 2009 in Kraft getretene Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe (ZSKG) die gemeinsamen Zuständigkeiten im Bevölkerungsschutz von Bund und Ländern pragmatisch und partnerschaftlich definiert. Es öffnete föderale Grenzen und ermöglicht dem Bund die Koordination von Hilfsmaßnahmen, wenn ein oder mehrere Bundesländer darum bitten. Der Bund übernimmt neben der Koordination von Hilfseinsätzen im Katastrophenfall auch im Vorfeld Beratungsaufgaben für den Schutz Kritischer Infrastrukturen, die Erarbeitung von Notfallplänen und die fortschreitende Weiterentwicklung von Konzepten für den Bevölkerungsschutz. Bereits 2004 gründete der Bund für diese Aufgaben das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Es unterstützt das BMI als oberste Bundesbehörde. Es unterhält eine sehr ausführliche Internetseite, die die Bevölkerung umfangreich über den Bevölkerungsschutz informiert. Zudem gibt das BBK das Magazin „Bevölkerungsschutz“ heraus, in dem es über aktuelle Entwicklungen informiert.

Strukturen im Bevölkerungsschutz

Aufbau des staatlichen Krisenmanagements

Krisenmanagement auf Bundesebene

Im Bundesministerium des Inneren (BMI) hat die Abteilung „Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz“ die Dienstaufsicht über das BBK und das Technische Hilfswerk (THW). Zudem fungiert sie als Koordinierungszentrum für Krisenmanagement und als Lagezentrum des BMI. In zahlreichen Fachgremien und interdisziplinären Arbeitskreisen organisiert die Abteilung Abstimmungsprozesse mit den zuständigen Bundesressorts, wie Verkehrs-, Gesundheits- und Umweltministerium. In einem strategischen Beirat für den Zivil- und Katastrophenschutz sind auch der deutsche Feuerwehrverband und die Hilfsorganisationen, wie die Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., in die Reorganisation der nationalen Notfallversorgungsplanungen eingebunden. Die für die Notlagenbearbeitung zuständigen Ministerien haben organisatorische und technische Vorkehrungen dafür getroffen, dass in einer Schadenlage kurzfristig innerhalb weniger Stunden auch nachts und am Wochenende Krisenstäbe einberufen werden können. Je nach Schadenlage übernimmt das Ressort die Koordinierungsfunktion des Bundes, in dessen Zuständigkeitsbereich die Schadenlage gehört. Im Falle eines Seuchenausbruches übernimmt das Gesundheitsministerium, im Falle eines Atomunglücks das Umweltministerium und im Verteidigungsfall das Bundesverteidigungsministerium. Kurzfristig können die Ministerien auch ressortübergreifende Krisenstäbe bilden.

Krisenmanagement Bund/Land

Interministerielle Koordinierungsgruppe des Bundes und der Länder (IntMinKoGr)

Die IntMinKoGr ergänzt das System des Krisenmanagements in Bund und Ländern bei besonderen, lang anhaltenden sowie länderübergreifenden Gefahren- oder Schadenlagen; beispielsweise bei Unfällen in Kernkraftwerken im In- und Ausland, Pandemien oder Naturkatastrophen. Sie koordiniert die Abstimmungsprozesse und berät die betroffenen Länder. Dafür erstellt die IntMinKoGr gemeinsame Lageeinschätzungen, Risikobewertungen und Prognosen, erarbeitet situationsangepasste Entscheidungsvorschläge und entwickelt eine Bund-Länder-Kommunikationsstrategie.

Interministerielle Koordinierungsgruppe

Gemeinsames Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ)

Bereits vor dem BBK wurde als erste Maßnahme nach 9/11 das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum (GMLZ) des Bundes am 1. Oktober 2002 ins Leben gerufen. Diese ständige Einrichtung unter Dienstaufsicht des BBK überwacht Deutschland rund um die Uhr und erstellt stets aktuelle und flächendeckende Lagebilder über bevölkerungsschutzrelevante Themen im In- und Ausland. Seine Bewertungen und Analysen stellt das GMLZ den Bundesministerien und -behörden, den Ländern sowie nationalen und internationalen Organisationen im Bevölkerungsschutz zur Verfügung. Das GMLZ ist für internationale Organisationen, wie beispielsweise die EU, auch der National Contact Point (NCP); es ist damit nationale Anlaufstelle bei Bedrohungslagen, die ihren Ursprung außerhalb Deutschlands haben. Das GMLZ sorgt dann dafür, dass im Krisenfall innerhalb von wenigen Minuten alle nationalen Ministerien, Ämter und Behörden des Bundes und der Länder über die Katastrophen- oder Zivilschutzlage informiert sind und die entsprechenden Notfallpläne anlaufen können. Eine dritte Aufgabe obliegt dem GMLZ mit dem Ressourcenmanagement im Krisenfall. So organisierten seine Mitarbeiter während des Elbe- und Donauhochwassers 2013 rund 1,25 Millionen Sandsäcke aus den europäischen Nachbarländern. Das GMLZ unterhält ständige Verbindungen mit den Bevölkerungsschutzzentren der EU-Staaten und dem Emergency Response Coordination Centre (ERCC) der EU-Kommission in Brüssel. Darüber hinaus koordiniert es den weltweiten Einsatz von Hilfseinheiten und -gütern bei Katastrophenfällen außerhalb der EU.

Vereinfachte Darstellung der Kernprozesse GMLZ

Ihr Ansprechpartner Thorsten Ernst

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