Doppelt so viele Unterschriften wie erhofft

Jonas Schröder, Rettungssanitäter aus Hagen, hat am Freitag, den 14. Dezember, in Münster Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann seine Petition mit 11.000 gesammelten Unterschriften übergeben. Der 26-jährige Johanniter bittet den Minister darin, nochmals auf die Krankenkassen zuzugehen, damit in NRW die Notfallsanitäter-Ausbildung weiter in die Fläche gebracht werden kann. Binnen eines Monats unterzeichneten 11.000 Menschen seine Petition – womit das anfängliche Ziel von 5.000 Unterschriften um mehr als 110 Prozent übertroffen wurde.

Jonas Schröder: „Super, dass so viele unterschrieben haben. Danke dafür! Das zeigt, dass diese Petition alle Menschen in NRW angeht: Jeder kann jederzeit plötzlich den Rettungsdienst benötigen – und dann möchten wir alle, dass auch in Zukunft gut ausgebildete Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter schnell da sind, um Gesundheit und Leben zu retten.“

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann dankte Jonas Schröder für seinen Einsatz: „Es ist wichtig, dass sich junge Menschen für andere einsetzen und auf aktuelle Probleme aufmerksam machen. Die vielen Unterschriften haben gezeigt, dass das Thema die Menschen bewegt. Wir befinden uns dazu  auf verschiedenen Ebenen im Dialog mit den Krankenkassen, Kommunalen Spitzenverbänden und anerkannten Hilfsorganisationen. Klar ist: Die Verfahren zur Umsetzung der Ausbildung sind eindeutig festgelegt, ebenso die Verantwortlichkeiten der beteiligten Akteure in diesem Prozess. Die getroffenen Regelungen sind geltendes Recht und von allen Beteiligten umzusetzen.“

Karl-Josef Laumann und Jonas Schröder unterhielten sich am Rande der Übergabe über die aktuelle Situation im Rettungsdienst in NRW, über den Fachkräftemangel, den demografischen Wandel und die steigenden Einsatzzahlen und den Ausbildungsstau bei den neuen Notfallsanitätern.

Jonas Schröders Fazit: „Die persönliche Annahme der vielen tausend Unterschriften ist für uns NRW-Rettungskräfte ein gutes Signal. Ich bin Herrn Laumann wirklich dankbar, dass er versprochen hat, sich um unser großes Problem zu kümmern.“

Hintergrund: Blockadehaltung der NRW-Krankenkassen

Die NRW-Krankenkassen müssen für die erhöhten Kosten der neuen, gesetzlich vorgeschriebenen Aus- und Weiterbildungen zum Notfallsanitäter aufkommen. Die Verfahren hierfür sind rechtlich eindeutig geregelt. Sie begleiten die Finanzierung jedoch weiter kritisch. Davon hatte Jonas Schröder genug. Er kämpfte auf www.openpetition.de dafür, dass seine Kolleginnen und Kollegen im Rettungsdienst die Ausbildung zum Notfallsanitäter machen können.

Das Risiko eines gelähmten Rettungsdienstes ist mittlerweile in vielen Städten und Gemeinden in NRW groß. Tausende von Retterinnen und Rettern in NRW müssen noch ausgebildet werden. Dabei wird die Zeit knapp – sowohl für die Menschen im Rettungsdienst als auch für Bürgerinnen und Bürger in NRW. Einige Kommunen gehen nun in finanzielle Vorleistung und bieten die Aus- und Weiterbildungen auf eigene Kosten an.

Für die Rettungsdienstler läuft eine gesetzliche Übergangsfrist ab, die aufgrund der Blockadehaltung der Kassen vielleicht nicht mehr zu halten sein wird. Auch die Bürgerinnen und Bürger in NRW sind betroffen, weil der Fachkräftemangel im Rettungsdienst bereits jetzt spürbar ist und eine Verzögerung bei der Ausbildung diesen noch weiter verschärft.

Bei Jonas Schröder hat es vor kurzem geklappt: Er konnte seine Ausbildung beginnen, aber nur weil Kommune und Arbeitgeber in finanzielle Vorleistung getreten ist.

Ein neues Berufsbild: Notfallsanitäter

Die Notfallsanitäterausbildung ist bundesgesetzlich geregelt, wobei es der Bundesgesetzgeber unterlassen hat, sich der Finanzierungsfrage anzunehmen. Dem hat das Land NRW Rechnung getragen. Die Kosten der Notfallsanitäterausbildung sind in Nordrhein-Westfalen Kosten des Rettungsdienstes und über die rettungsdienstlichen Gebührensatzungen der Kreise und kreisfreien Städte zu refinanzieren. In Nordrhein-Westfalen sind die Kreise und kreisfreien Städte als Träger des Rettungsdienstes für die Sicherstellung der rettungsdienstlichen Versorgung verantwortlich. Eine Aufgabe, welche sie seit vielen Jahren in einer hohen Eigenständigkeit wahrnehmen. Zu den Aufgaben gehört auch, die Notfallsanitäterausbildung für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu planen. Grundlage ist der sog. Bedarfsplan. Hierbei sind auch die Krankenkassen eingebunden. Kann im Rahmen der Bedarfsplanung keine Einigung erzielt werden, unterstützen die jeweiligen Bezirksregierungen und treffen notfalls die notwendigen Festlegungen. Die Kosten des Rettungsdienstes fließen dann in die rettungsdienstlichen Gebührensatzungen der Kreise und kreisfreien Städte ein. Auch hier gibt es ein Beteiligungsverfahren mit den Krankenkassen. Kraft Gesetzes kann die Kommune ihre Satzung ohne Einigung mit den Krankenkassen verabschieden. Dieses Recht kann ihr nicht genommen werden. Hier hat auch das Land selbst keine Eingriffsmöglichkeiten.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat zum 1. April 2015 in Umsetzung von Bundesrecht ihr Rettungsgesetz novelliert und dabei Kreise und kreisfreie Städte als Träger des Rettungsdienstes angewiesen, bis zum 31.12.2026 die bisherige Funktion „Rettungsassistent“ durch „Notfallsanitäter“ zu ersetzen. Ziel ist es, mehr Rechtssicherheit für die Frauen und Männer im Rettungsdienst zu schaffen. So müssen diese im Notfalleinsatz vor Ort zum Beispiel Maßnahmen vorbereiten oder einleiten, die ihnen die frühere Rechtslage nicht explizit erlaubte. Zudem möchte der Gesetzgeber ausdrücklich die Attraktivität des Berufsbildes steigern.
Gegenüber dem Rettungsassistentengesetz von 1989 gibt es deutliche Verbesserungen. So wird es fortan eine Ausbildungsvergütung geben. Zusätzlich wird die Ausbildungsdauer von zwei auf drei Jahre angehoben, wodurch eine stärkere Durchlässigkeit zu anderen Gesundheitsfachberufen erreicht wird. Gerade das ist den Rettungsassistenten/-innen sehr wichtig. Aufgrund der physischen und psychischen Belastungen des Berufes sind nur sehr wenige Kolleginnen und Kollegen in der Lage, diesen Beruf bis zum 65. oder 67. Lebensjahr auszuüben. Entsprechend viele Hoffnungen liegen auf diesem Ausbildungsschritt, der Perspektiven schafft.

Möchten Rettungsassistenten zu Notfallsanitätern werden, benötigen sie eine Ergänzungsprüfung. Obwohl das entsprechende Gesetz schon seit über drei Jahren novelliert ist, gibt es in NRW nach wie vor keine flächendeckende Möglichkeit, diese Ergänzungsprüfung zu absolvieren. Dies liegt in erster Linie an den Krankenkassen, die sich – trotz gesetzlicher Vorgabe – weigern, für die entstehenden Kosten aufzukommen.

Einige Kommune tragen vorläufig die Kosten selbst, in der Hoffnung, die Krankenkassen übernehmen diese später. In anderen Kommunen ist die Ergänzungsprüfung derzeit gar nicht möglich. Dieser Flickenteppich ist weder sinnvoll noch nachhaltig.

Dabei drängt die Zeit: Maximal bis zum 31. Dezember 2020 ist es für Rettungsassistenten/innen möglich, an einer Ergänzungsprüfung teilzunehmen und so Notfallsanitäter/-in zu werden. Danach muss eine komplette Ausbildung absolviert werden. Dies erhöht die Kosten für alle Beteiligten und verschärft den jetzt schon bestehenden Fachkräftemangel.