Satzung

Satzung der Johanniter-Hilfsgemeinschaft Hamburg

§ 1
Präambel


Die Johanniter-Hilfsgemeinschaft ist ein Hilfswerk der Balley Brandenburg des Ritterlichen Ordens St. Johannis vom Spital zu Jerusalem (Johanniterorden), welches das Ziel hat, dem diakonischen Ordensauftrag eine breite Basis zu geben.

Dieses Hilfswerk besteht aus in sich selbständigen örtlichen Gemeinschaften, die jeweils Teil der regionalen Genossenschaft bzw. Kommende des Johanniterordens sind. Bei ihrer Tätigkeit richten sie sich nach den Satzungen und der Ordensregel des Johanniterordens, arbeiten mit anderen Werken und Gliederungen des Ordens zusammen und beteiligen maßgeblich den Kommendator der für sie zuständigen Kommende, dessen Beauftragten sowie den Ordensbeauftragten für die Johanniter- Hilfsgemeinschaften.

Die Johanniter-Hilfsgemeinschaft Harnburg führte bereits als "Hilfsgemeinschaft der Vereinigung der Johanniterritter in Hamburg" im Jahre 1948 ihre ersten Hilfsmaßnahmen durch. Sie wurde damals von Ordensmitgliedern und deren Angehörigen gegründet, die in den Kriegswirren aus anderen Teilen des Deutschen Reiches nach Hamburg geflüchtet waren.

§ 2
Name, Rechtsform und Sitz


Die "Johanniter-Hilfsgemeinschaft Hamburg" (nachfolgend JHG genannt) liegt im Bereich der Hamburgischen Kommende des Johanniterordens e.V. (nachfolgend Kommende genannt), deren Teil sie ist.

Die JHG hat ihren Sitz in Hamburg.

Die JHG ist ein nicht eingetragener Verein bürgerlichen Rechts im Sinne des § 54 BGB.

§ 3
Zweck


Die JHG verfolgt im Rahmen der Satzungen des Johanniterordens und der Kommende ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der satzungsgemäße Zweck der JHG ist die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen sowie gemeinnütziger, mildtätiger oder diakonischer Einrichtungen im In- und Ausland. Dieser Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

1. Praktische und geldliche Fürsorge für Kinder, Jugendliche, Eltern, Kranke, Behinderte, Heimatvertriebene und andere Hilfsbedürftige und Notleidende.

2. Hilfsleistungen für körperlich und wirtschaftlich Schwache innerhalb und außerhalb von Heimeinrichtungen.

3. Ergänzung der behördlichen Fürsorge in Einzelfällen oder Beteiligung an Aufgaben der freien Wohlfahrtspflege.

4. Beschaffung von Mitteln zur Erfüllung dieser Aufgaben.

Die JHG ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Ihre Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln der JHG. Es darf keine Person durch Ausgaben oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4
Rechte und Pflichten der Mitglieder


Die JHG erfüllt ihre Aufgaben mit einem dem Auftrag des Johanniterordens verbundenen Kreis von Mitgliedern. Mitglieder der JHG gehören in der Regel einer der Kirchen an, die in der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland zusammengeschlossen sind. Alle Mitglieder müssen den Auftrag und die evangelische Grundrichtung der JHG achten.

Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung der Aufnahme eines Bewerbers bedarf diesem gegenüber keiner Begründung.

Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund für den Ausschluss vorliegt, insbesondere, wenn ein Mitglied durch sein Verhalten das Ansehen der JHG schädigt oder wiederholt den Mitg1iedsbeitrag trotz Aufforderung nicht zahlt.

Der Austritt eines Mitgliedes kann durch schriftliche Kündigung gegenüber der JHG zum Schluss eines Geschäftsjahres mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten erfolgen.

§ 5
Wahrzeichen


Das Wahrzeichen der Johanniter-Hilfsgemeinschaft ist das weiße Johanniterkreuz auf kreisförmigem roten Grund.

Das achtspitzige Kreuz sowie die Bezeichnung "Die Johanniter" sind durch die Balley warenzeichenrechtlich geschützt.

§ 6
Mittelverwertung


Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Die Bank- und sonstigen Geschäftskonten der JHG lauten: "Johanniter Hilfsgemeinschaft Hamburg", sie werden von der JHG im Namen und für Rechnung der Kommende geführt.

Die Kommende soll dem Vorstand der JHG entsprechende Vollmachten erteilen, damit sie handlungsfähig ist.

Für Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige Zuwendungen werden auf Wunsch Bestätigungen zur Erlangung der Steuerbegünstigung ausgestellt.

Über die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel im Rahmen der Aufgaben nach § 3 legt der Vorstand der JHG jährlich Rechenschaft gegenüber der Kommende, der Mitgliederversammlung und dem Ordensbeauftragten für die Johanniter-Hilfsgemeinschaften ab.

§ 7
Organe


Organe der JHG sind:

1. Der Vorstand
2. Die Mitgliederversammlung

§ 8
Vorstand


Der Vorstand besteht aus:

a) dem Vorsitzenden
b) dem Stellvertretenden Vorsitzenden
c) dem Schatzmeister
d) dem Schriftführer
e) weiteren Beisitzern, deren Zahl durch die Mitgliederversammlung festgelegt wird.

Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter muss Mitglied des Johanniterordens sein.

Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt, ihre Wiederwahl ist zulässig. Vor der Wahl soll das Einvernehmen mit dem Kommendator über die in Aussicht genommene Kandidatur hergestellt werden. Der Gewählte wird dem Kommendator zur Ernennung vorgeschlagen, der Kommendator ernennt dann die Vorstandsmitglieder. Kommt eine gültige Wahl nicht binnen einer angemessenen, vom Kommendator festzusetzenden Frist zustande, so kann dieser für die JHG eine vorläufige Regelung treffen.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Mehrheit seiner Mitglieder, unter ihnen der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, ersatzweise die des Stellvertreters bei Abwesenheit des Vorsitzenden.

Die Aufgaben des Vorstandes sind:

Leitung der JHG und die Führung der Geschäfte.

Die jährliche Aufstellung eines Tätigkeitsberichts.

Die Entscheidung über Hilfsleistungen im Rahmen der Aufgaben nach § 3 und die Freigabe der hierfür notwendigen Mittel.

Die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Buchführung.

Die Rechenschaft über die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel gegenüber der Kommende und der Mitgliederversammlung sowie die Unterrichtung hierüber gegenüber dem Ordensbeauftragten für die Johanniter-Hilfsgemeinschaften.

Der Vorstand unterliegt den Weisungen des zuständigen Kommendators.

Der Vorstand ist nicht berechtigt, die Mitglieder der JHG bzw. die JHG über das vorhandene liquide Vermögen hinaus zu verpflichten.

§ 9

Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden in der Regel einmal im Jahr unter Einhaltung einer Ladungsfrist von vier Wochen einberufen.

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:

Die Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes (§ 8 Nr. 2) sowie des Berichtes über die ordnungsgemäße Mittelverwendung (§ 8 Nr. 5).

Die Entgegennahme des Finanzberichtes des Schatzmeisters.

Die Entlastung des Vorstandes.

Die Wahl der Mitglieder des Vorstandes gemäß § 8.

Die Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages.

Der Beschluss über den Vorschlag des Vorstandes zum Arbeitsprogramm.

Die Wahl von Ehrenvorsitzenden.

Die Mitgliederversammlung wählt analog der Dauer der Wahl des Vorstandes einen Rechnungsprüfer oder einen Rechnungsprüfungsausschuss, der die Jahresrechnung des zurückliegenden Geschäftsjahres prüft und der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht gibt.

Entscheidungen werden durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit und ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder getroffen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, ersatzweise die seines Stellvertreters.

§ 10
Satzungsänderung


Änderungen der Satzung sind durch die Mitgliederversammlung zu beschließen und vom Kommendator der Kommende zu genehmigen.

§ 11
Auflösung


Bei Auflösung oder Aufhebung der JHG oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks fällt ihr Vermögen an die Kommende, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

§ 12
Rechtsstreitigkeiten


Streitigkeiten innerhalb der JHG werden unter Ausschluss des Rechtsweges durch ein vom Kommendator der Kommende bestimmtes Schiedsgericht entschieden.

§ 13
Bestimmungen über das Vereinsrecht


Auf die JHG finden im übrigen die Bestimmungen über das Vereinsrecht §§ 21 ff BGB, insbesondere hinsichtlich der Haftungsbeschränkung der Mitglieder, Anwendung soweit nicht zwingende Bestimmungen entgegenstehen oder vorstehend nichts anderes bestimmt ist.

§ 14
Inkrafttreten

Diese Satzung wurde am 27.April 2000 von der Mitgliederversammlung der Johanniter- Hilfsgemeinschaft Hamburg beschlossen, vom Kommendator der Hamburgischen Kommende des Johanniterordens e.V. am 27. April 2000 genehmigt und dem Ordensbeauftragten für die Johanniter-Hilfsgemeinschaften mit gleichem Datum zugeleitet. Sie tritt mit der Genehmigung durch den Kommendator der Kommende in Kraft und ersetzt die Satzung vom 14. April 1983, zuletzt geändert am 15. Februar 1988.

Hamburg, den 27.April 2000

gez. Dr.Gerhard Commichau, Kommendator
gez. Peter Schott, Vorsitzender
gez. Bernd Paul v.Stryk, Schriftführer