Europäischer Gerichtshof bestätigt Anwendbarkeit der Bereichsausnahme im Rettungsdienst

Luxemburg/Berlin/Rhein-Ruhr, 21. März 2019

Foto: Johanniter/Martin Bühler

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 21. März 2019 bestätigt, dass der Rettungsdienst unter die sogenannte Bereichsausnahme fällt. Dieser unterliegt damit nicht dem generellen Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge, sofern die Leistung von einer gemeinnützigen Organisation erbracht wird.

Die Johanniter-Unfall-Hilfe begrüßt die Entscheidung des EuGH. „Das Urteil hat große Bedeutung für den Erhalt der Ehrenamtsstrukturen im Katastrophenschutz in Deutschland. Hier ist die öffentliche Hand in besonderem Umfang über den Rettungsdienst hinaus auch für die Gefahrenabwehr bei außergewöhnlichen Schadensereignissen zuständig. Das Ehrenamt ist die Basis für einen leistungsfähigen Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland. Ehrenamtliche Kräfte müssen an den hauptamtlichen Rettungsdienst angebunden sein, um in der Praxis für Einsätze im Zivil- und Katastrophenschutz geübt zu sein. Daher ist die heutige Entscheidung des EuGH, die Bereichsausnahme zu erhalten, aus unserer Sicht absolut richtig“, sagt Jörg Lüssem, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe.

Auch Magnus Memmeler, Landesvorstand der Johanniter in NRW, begrüßt den Richterspruch aus Luxemburg und ergänzt: "Gemeinsam mit den übrigen Hilfsorganisationen in NRW stehen wir mit den zuständigen Ministerien im Dialog, um das heutige Urteil schnell mit rechtssicheren Handlungsempfehlungen zu kommentieren. Dadurch sollen die handelnden Personen in Behörden und auf Seiten der Leistungserbringer in der Anwendung der sogenannten Bereichsausnahme unterstützt werden."

Die Johanniter bewerten zudem positiv, dass der EuGH mit dem Urteil den qualifizierten Krankentransport als „Dienstleistung der Gefahrenabwehr“ ebenfalls von den Regelungen für öffentliche Ausschreibungen ausgenommen hat.