Europäischer Gerichtshof: Vergabe von Rettungsdienstleistungen ohne Ausschreibung möglich

Luxemburg, 21. März 2019

Quelle: EuGH

Der EuGH hat heute im Sinne der Hilfsorganisationen entschieden. Rettungsdienstleistungen dürfen ohne Ausschreibung an anerkannte gemeinnützige Hilfsorganisationen vergeben werden. Vorausgegangen war eine Klage der Falck-Gruppe gegen die Stadt Solingen. Diese hatte einen Rettungsdienst ohne europäische Ausschreibung – nach der Bereichsausnahme – vergeben. Das OLG Düsseldorf war mit der Klage in zweiter Instanz beschäftigt. Um grundsätzliche juristische Fragen zu klären, haben die Düsseldorfer Richter den EuGH angerufen. Dieser hat erklärt, die Bereichsausnahme für Hilfsorganisationen sei rechtens. Nun wird sich das OLG Düsseldorf abschließend mit der Klage beschäftigen. Der Ausgang ist mit dem EuGH-Urteil aber im großen Ganzen vorgegeben. 

"Aus unserer Sicht bestätigt das heutige Urteil die Bereichsausnahme bei der Vergabe von Rettungsdiensten“, freut Sich Dietmar Link, Mitglied des Vorstandes im Landesverband Sachsen. "Vielleicht bringt dieses Urteil auch mehr Klarheit für die Landesgesetzgebung. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Bereichsausnahme eindeutig im SächsBRKG Einzug findet.“

Der EuGH hat zudem erklärt, die Bereichsausnahme gelte nicht für Transporte ohne medizinische Betreuung. Allerdings gilt sie für "qualifizierte" Krankentransport mit medizinischer Betreuung.

Die Presseinformation des EuGH

Das vollständige Urteil