Sorgen um Katastrophenschutz und Rettungsdienst in Sachsen

Dresden/Leipzig, 07. März 2019

Johanniter-Experte berichtet vor dem Innenausschuss

Vertreter von Hilfsorganisationen und Rettungsdiensten haben heute im Sächsischen Landtag über die Nöte und Wünsche ihrer Arbeit berichtet. Anlass war die Anhörung im Innenausschuss zur Novelle des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz,  Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG). 40 ehrenamtlichen Helfer vor und im Landtag signalisierten ihre Unzufriedenheit.

Bessere Bedingungen für die ehrenamtlichen Helfer im Katastrophenschutz

Dietmar Link bei der Anhörung vorm sächsischen Innenausschuss

„Es herrscht Unmut bei den ehrenamtlichen Katastrophenschützern“, beschreibt Dietmar Link, Mitglied des Vorstandes im Johanniter-Landesverband Sachsen, die Lage vor dem Innenausschuss: „Viele Jahre bereits bestehen die Forderungen nach einer besseren Kostenerstattung für eine angemessene Unterbringung. Mehr Platz ist nötig für Fahrzeuge aber auch Sozialräume wie WC, Duschen und Umkleiden sowie wenigstens ein Raum für Aus- und Fortbildung.“ Die Realität ist vieler Orten eine andere, „die Gebäude für Mensch und Technik sind oft inakzeptabel“, berichten auf der Besuchertribüne aktive Katastrophenschützer, wie Christian Eckhardt, Medizinstudent und ehrenamtlicher Zugführer des Johanniter-Katastrophenschutzzuges Heidenau.

An einigen Stellen hat die Politik bereits reagiert. So sieht der hier diskutierte Gesetzentwurf in § 66.1 Satz 2 vor, dass Landkreise und die kreisfreien Städte zukünftig Investitionshilfen für den Katastrophenschutz erhalten. Jetzt komme es darauf an, die Mittel „in enger Abstimmung aller Beteiligter“ einzusetzen, mahnt Link: „Wir sehen aber mögliche Katastrophenschutzzentren ‚auf der grünen Wiese‘ als problematisch an. Eine Verlagerung von Einheiten in andere Regionen führt unweigerlich zu einem Verlust von Einsatzkräften.“ Positiv sieht Link die vielen Akzente im Doppelhaushalt 2019/2020 für die Weiterentwicklung des Brand- und Katastrophenschutzes.

Ein weiterer Wunsch der Johanniter: Der Anspruch auf Erstattung von Verdienstausfall und Freistellung von der Arbeit – auch unterhalb der Katastrophenstufe – müsse jetzt konsequent durchgesetzt werden. In vielen kreisfreien Städten und Landkreisen ist das bereits geübte Praxis. Um diese zentrale Forderung der Katastrophenschutzeinheiten flächendeckend umzusetzen, „bedarf es dringend einer Ergänzung im § 41 I SächsBRKG“, legt Link den Mitgliedern des Innenausschusses nahe. Diese Regelung würde auch dann greifen, wenn ehrenamtliche Helfer beim Fund einer Fliegerbombe ein Altersheim evakuieren, beim Einsatz wegen Virus-Alarm in Heimen oder wenn ehrenamtliche Sanitäter bei Glatteis zusätzliche Krankenwagen besetzen.

Schon im Vorfeld der Anhörung hatte der Johanniter-Vorstand gemahnt: „Verbessern sich die Bedingungen nicht, bleiben uns die ehrenamtlichen Helfer weg und das System des Katastrophenschutzes wird empfindlichen Schaden nehmen. Welche Kosten dann auf den Freistaat zukommen würden, ist kaum vorstellbar.“

Unmut und Personalsorgen im Rettungsdienst

Ehrenamtliche Helfer auf der Zuschauertribüne des sächsischen Landtags

Die Rettungsdienste leiden maßgeblich an den komplizierten Ausschreibungsverfahren, darin sind sich die Johanniter mit den anderen Leistungserbringern einig. Alle fünf bis sieben Jahre schreiben die Rettungszweckverbände den Rettungsdienst neu aus. Für die Mitarbeiter auf den Krankenwagen bedeutet das vor allem Unsicherheit: Denn nach dieser Zeit besteht die Gefahr, dass der Arbeitgeber wechselt. Damit wird es gleichzeitig den Leistungserbringern, wie den Johannitern, sehr schwer gemacht, kontinuierliche Personalentwicklung zu betreiben oder auch Investitionen oder Innovationen umzusetzen. Link plädiert für die regelhafte Einführung der sogenannten Bereichsausnahme: Die EU-Vergaberichtlinien und § 107 I Nr. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) lassen es zu, von der komplizierten Ausschreibungspraxis abzusehen. Die Träger der Rettungsdienste – also die Kommunen – könnten danach freihändig den Auftrag für Rettungsdienste an gemeinnützige Hilfsorganisationen vergeben. Diese Regelung ließe sich laut Link sehr leicht in die Praxis umsetzen. „Gegenwärtig befinden wir uns hier in einer Lose-Lose-Situation“, gibt der Johanniter-Vorstand am Rande der Veranstaltung zu bedenken. „Wenn wir im Rettungsdienst dem Personalnotstand in den kommenden Jahren entgehen wollen, müssen wir den Menschen in diesen Berufen bessere Bedingungen bieten. Faire Löhne und damit verbundene höhere Kosten dürfen zudem nicht länger zum KO-Kriterium in der Vergabe werden.“

Weitere Wünsche und Anregungen haben die Johanniter in einem Positionspapier zur Landtagswahl zusammengefasst, das sie hier finden.

In und vor dem Landtag haben sich 40 ehrenamtliche Helfer von Johannitern und DRK eingefunden, um der Anhörung Nachdruck zu verleihen. Unter ihnen Christian Eckhardt, ehrenamtlicher Zugführer des Katastrophenschutzzuges Heidenau. „Ich bin hier, weil ich die Forderungen der Hilfsorganisationen unterstützen möchte. Einsätze unter der Katastrophenschwelle sind nicht eindeutig geregelt und so müssen viele Kameraden auf Verständnis des Arbeitgebers hoffen, wenn sie in den Einsatz ausrücken sollen. Das muss eindeutig im Gesetz für alle klargestellt werden“, so der 27-jährige Medizinstudent. „Sonst ist die Einsatzbereitschaft zukünftig in Gefahr.“

Um das Problem Freistellung von der Arbeit und Verdienstausfall ging es ausführlich in der sich anschließenden Fragestunde. Die Experten erläuterten dem Innenausschusses die praktischen Fallstricke und baten unisono um gesetzliche Klarstellung. „Das intensive Interesse an diesem Problem weckt in mir die Hoffnung, dass wir unserem Ziel näher gekommen sind“, fast Dietmar Link die Anhörung zusammen.

40 ehrenamtliche Helfer verschiedener Hilfsorganisationen waren zur Unterstützung angereist