TSVG-Novelle macht Weg für Niedriglohn in der Betreuung frei

Berlin/Leipzig, 13. Dezember 2018

Heute ist die 1. Lesung zur Novelle des Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG) im Bundestag. Der Entwurf könnte zum Einfallstor für Betreuungsleistungen auf Niedriglohn-Niveau werden – mit entsprechenden Problemen bei der Personalgewinnung. Das steht im krassen Missverhältnis zu den Bemühungen der Johanniter, die sozial-pflegenden Berufe aufzuwerten und die Qualität der Leistungen zu sichern. Die vorgesehen Änderungen verursachen zudem ein Kompetenzwirrwarr zwischen Land und Bund. Für Außenstehende wird der Durchblick noch schwerer.

Mit diesem Entwurf sollen Betreuungsdienste als zugelassene Einrichtungen im SGB XI eingeführt werden. Die Gesetzesnovelle führt zu vollkommen unterschiedlichen Regeln für Pflege- und Betreuungsdienste. Für die Pflegedienste sind die Anforderungen beispielsweise im § 75 SGB XI und weiteren Gesetzen dezidiert geregelt. Für die durch dieses Gesetz vorgesehen Betreuungsdienste gibt es keinerlei Regelungen – weder organisatorische, noch an die Qualifikationen oder zu Tarifbedingungen. „Wir sehen hier das Einfallstor für den Niedriglohnbereich mit geringqualifizierten Mitarbeitern und sorgen uns ernsthaft um die Qualität von Entlastungs- und Betreuungsangeboten“, beschreibt Wilma Bär, Mitglied im Landesvorstand der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., das Problem. „Selbst mit bundeseinheitlichem Tarif, der sich in der Branche sehen lassen kann, können wir Johanniter offenen Stellen nur schwer besetzen. Die zu befürchtende Tendenz zum Niedriglohn wird dieses Problem dramatisch verstärken.“ Diese Entwicklung steht auch im krassen Missverhältnis zu den jüngsten Änderungen im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz.

Schon jetzt ist der „Markt“ der Pflege und Betreuung aus Sicht der Bürger undurchschaubar. Beispielsweise ringen um den Betreuungs- und Entlastungsbetrag von 125 Euro (§ 45b SGB XI) aus der Pflegekasse diverse Anbieter: Tagespflege, Kurzzeitpflege, Sozialstationen und niedrigschwellige Angebote nach Landesrecht. Bislang verdient der das Geld, der zuerst abrechnet. Hier sollte eigentlich Klarheit und Rechtssicherheit herbeigeführt werden. Mit dem Gesetz tritt das Gegenteil ein. Es kommen noch Anbieter von Niederschwelligen Leistungen nach Bundesrecht dazu. Das Chaos ist perfekt und die Zuständigkeit der Betreuungsleistungen wird nach dieser Novelle nicht dem Landesrecht, sondern dem Bundesrecht unterworfen, was einem Systembruch gleichkommt.

Zudem ist die vorgesehene Beratungspflicht durch die ambulanten Pflegedienste gegenüber den Betreuungsdiensten unter den gegebenen Umständen objektiv nicht leistbar. Gleichzeitig sollen die Pflegedienste das Haftungsrisiko für unvollständige Beratungen tragen.

Die Johanniter stellen sich ausdrücklich hinter die Forderungen des Deutschen Verbandes für Altenarbeit und Pflege e.V. (DEVAP) aus dem Schreiben an den Staatssekretär Andreas Westerfellhaus, Bevollmächtigter der Bundesregierung für Pflege, vom 16. November. Dieses Schreiben gibt auch unsere Position wieder. Hier ein Auszug der Forderungen aus diesem Papier:  
Sollte der Gesetzgeber an dem Vorhaben festhalten wollen, sind die „ambulanten Betreuungsdienste“ in alle Regelungen des SGB XI einzubeziehen. In dem Fall fordern wir: 

  1. Ambulante Betreuungsdienste sind in alle Vertrags- und Vergütungsregelungen für zugelassene ambulante Einrichtungen aufzunehmen.
  2. Ambulante Betreuungsdienste müssen einen schriftlichen Vertrag mit Ihren Kunden schließen (analog § 120 SGB XI).
  3. Die Erweiterung des § 120 SGB XI zur Beratungspflicht etc. der ambulanten Pflegedienste ist zu streichen.

Den vollständigen Brief finden Sie hier.