Wie wird die Pflege zukunftssicher?

Leipzig, 18. Januar 2019

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt kontinuierlich. Waren es 2017 noch über drei Millionen, werden es bis 2045 fünf Millionen in Deutschland sein. Dass damit die Kosten steigen, ist allen klar. Doch was das genau in Zahlen bedeutet, hat die Bertelsmann Stiftung vom Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos untersuchen lassen.

Danach muss der Beitragssatz bis zum Jahr 2045 von 3,05 Prozent (3,3 Prozent für Kinderlose) auf 4,25 steigen, was bei einem heutigen Durchschnittseinkommen 550 Euro mehr im Jahr bedeuten. Erst zu Beginn des Jahres stieg der Beitragssatz um 0,5 Prozent, was jährliche Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro ausmacht. Die Prognos-Experten gehen davon aus, dass so bis 2022 die Finanzierung sicher ist. 

Studienleiter Stefan Etgeton weist darauf hin, dass es zur Sicherung der Pflege zusätzlicher Maßnahmen bedürfe. Die Versorgung der Pflegebedürftigen sei auf längere Sicht nicht sicher, „wenn es bei den Rahmenbedingungen bleibt, die wir heute haben“. Er forderte die Politik auf, über neue Finanzierungsmodelle der Pflege in Deutschland nachzudenken – zum Beispiel über Steuergeld. Etgeton untermauerte die Sorge, „dass die für die Versorgung in der Altenpflege benötigten Fachkräfte nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen“. stehen“. „Ich teile voll und ganz die Einschätzung des Studienleiters“, erklärt Wilma Bär, Mitglied des Vorstands des Landesverbandes Sachsen. „Wir brauchen mehr Pflegefachkräfte, eine gute Bezahlung und DEUTLICH bessere Arbeitsbedingungen. Nur dann werden wir es schaffen, genügend Menschen für diesen anspruchsvollen Beruf zu begeistern.“ Die Ursachen für die noch zu geringe Wertschätzung könne das Image des Pflegeberufes sein, vermutet auch Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats: „Zentrales Problem ist die chronisch hohe Arbeitsbelastung, die durch die Schwierigkeiten bei der Besetzung freier Stellen noch verschärft wird.“

Durchwachsene Reaktionen aus der BundespolitikBundesgesundheitsminister Jens Spahn regt eine Grundsatzdebatte zur künftigen Finanzierung an: „Wir müssen noch mal ganz neu austarieren, was die Familien selbst leisten können und wo sie Unterstützung brauchen“, so der CDU-Politiker in der Bild und mahnte an, dass wir „auch über andere Finanzierungsmodelle diskutieren müssen“.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) hat sich jüngst für einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss in der Pflegeversicherung stark gemacht. Karl Lauterbach, stellvertretender SPD-Fraktionschef, wiederholte seine Forderung nach einer Bürgerversicherung. „Wir werden die steigenden Kosten in der Pflege auf Dauer nur finanzieren können, wenn auch Beamte und Privatversicherte in Zukunft Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen“, sagte er der Funke-Mediengruppe.

Kritik kam von Die Linke: „Die Große Koalition hat schon mehrfach Anträge zu einer gerechten Finanzierung der Pflege im Bundestag abgelehnt. Die Vorschläge, die jetzt geäußert werden, sind so scheinheilig wie durchschaubar“, so Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik. Sie forderte eine solidarische Finanzierung in der Pflege. Dazu ist „nicht nur die Abschaffung der Privatversicherungen, sondern vor allem die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze“ notwendig.

Kordula Schulz-Asche, Grünen-Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik im Bundestag, erklärte sie halte eine Finanzierung durch Steuerzuschüsse und eine umfassende Reform der Pflegeversicherung als Pflege-Bürgerversicherung für notwendig. Darin müssten alle Einkommensarten aller Bürger berücksichtigt werden.

Klares Statement des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht steigende Pflegebeiträge als unumgänglich an und fordert zudem eine Grundsatzdebatte über die Finanzierung der Pflege. „Ohne eine Erhöhung wird es nicht funktionieren “, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Woher soll das Geld sonst kommen? In der Pflegeversicherung gerät gerade viel auf die schiefe Ebene. Es war und ist eine Teilkaskoversicherung – das scheint nicht mehr klar zu sein.“ Es gehe nicht, dass „wir die Kosten immer sozialisieren und den Nutzen individualisieren. Zudem passe es nicht zusammen, immer höhere Leistungen abzurufen und gleichzeitig die Versicherungskosten zu senken“, so Kretschmer weiter. „Wir alle sind für uns und unsere Angehörigen verantwortlich. Es gibt Hilfe für die, die wirklich bedürftig sind. Aber jeder muss trotzdem für sich selber Vorsorge treffen. Und die Familie muss füreinander einstehen.“ Künftig müsse stärker darüber diskutiert werden, „was der Staat leisten soll und was der Bürger übernehmen muss.“