Betreuung im Katastrophenschutz

General a.D. von Kirchbach Ehrenpräsident der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. - Tagung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bad Breisig, 29. November 2017

Johanniter im Einsatz: Bombenräumung in Hannover (Mai 2017).
Foto: Johanniter/Kai Ole Petersen

Neben dem Sanitätsdienst, der technischen Rettung und dem Brandschutz ist der Betreuungsdienst im Zivil- und Katastrophenschutz eine der klassischen Säulen der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr. In den vergangenen Jahren wurde jedoch, infolge der weltpolitischen Entwicklungen, dieser Fachdienst auf Bundesebene stark zurückgefahren. Auch in den Landeskatastrophenschutzstrukturen hat nicht jedes Land weiter in diesen Bereich investiert, so dass sich heute ein sehr inhomogenes Bild zeigt. Neben einer den modernen Anforderungen entsprechenden Novellierung der Ausbildung sind auch die technische und vor allem die konzeptionelle Ausrichtung des Betreuungsdienstes zu überdenken. Auch die vor kurzem erlassene Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) zwingt zu weiterführenden Überlegungen. Ich fasse diese Erfordernisse in neun Thesen zusammen um eine Diskussion anzuregen, wie der Betreuungsdienst den neuen Herausforderungen gemäß konzipiert und aufgestellt werden sollte:

1. Das Verständnis von Betreuung ist auszuweiten.

Die Konsequenzen aus der demographischen Entwicklung weisen eine größer werdende Zahl älterer und auch besonders schutzbedürftiger Personen aus. Bei den Flüchtlingsbewegungen hat sich die Begleitung und Betreuung unbegleiteter Jugendlicher z.B. als neues Problem herausgestellt. Das Netz der Hilfe ist also auf diese Personenkreise auszuweiten. Die Berücksichtigung dieser Zielgruppen erfordert ein Umdenken sowohl in der Aus- und Fortbildung als auch in der technischen Ausstattung des Betreuungsdienstes. Mit dem Verständnis der KZV (Konzeption Zivile Verteidigung), Aufnahmemöglichkeiten für 1 Prozent der Wohnbevölkerung vorzusehen - aus meiner Sicht ein sehr ehrgeiziges Ziel - ist auch eine Untersuchung angeraten, welche zusätzlichen Anstrengungen notwendig sind, um dieses Ziel zu erreichen.

2. Fachdienste der Organisationen sind zu vernetzen.

Vernetzung ist das Gebot der Stunde. Dies gilt zunächst einmal innerhalb der Organisationen. Rettung, Evakuierung, Betreuung, Versorgung, Transport, ambulante Pflege, psychosoziale Hilfe, Zuwendung an besonders Hilfsbedürftige ggf. auch der Schutz Minderjähriger sind als eine Einheit zu betrachten. Alle Fachbereiche der jeweiligen Organisation arbeiten im Falle der Katastrophe zum Wohle der Menschen eng zusammen. Das DRK mit seiner Idee des „Komplexen Hilfeleistungssystems[1] hat hier einen guten Ansatz vorgelegt, den auch alle anderen Hilfsorganisationen in ihren Möglichkeiten angehen sollten.

 

3. Die Organisationen vor Ort müssen sich vernetzen.

Vernetzung geht aber über die einzelne Organisation deutlich hinaus. Keine Organisation verfügt flächendeckend über alle notwendigen Kräfte und Mittel, die Aufgabe allein zu bewältigen. Die Organisationen, die Betreuung im Katastrophenfall anbieten, müssen sich ergänzen. Die Vernetzung verschiedener Träger der Betreuung, der Pflege, der sozialen Dienste, der psychosozialen Betreuung oder des Transports der verschiedensten Organisationen beginnt vor Ort und schließt private Dienstleister auf dem Markt selbstverständlich ein. Hier sind vor Ort lokale Unterstützungsnetzwerke zu schaffen. Ohne den lokalen Bezug wird eine Umsetzung nicht gelingen. Und auch hier gilt: „In der Krise Köpfe kennen“! Nur wer im Vorfeld seinen Partner kennt, wird in der akuten Lage auch handeln können.

4. Überörtliche Vernetzung der Katastrophenschutzbehörden und überörtliche Koordinierung sind zwingend erforderlich.

Vernetzung hört an der Landkreisgrenze nicht auf. Subsidiarität kann nicht bedeuten, dass jeder in der Lage ist oder auch nur versucht, seine Probleme im Falle einer großen Lage alleine zu lösen. Wird ein Landkreis von einer Katastrophe besonders betroffen, muss es selbstverständlich möglich sein, dass er auf Einrichtungen, notfalls auch Kräfte aus Nachbarkreisen zurückgreifen kann. Sollten Absprachen nicht ausreichen, muss die nächsthöhere Ebene koordinierend eingreifen. Länderübergreifende Lagen bedürfen einer geordneten Koordination. Das bedeutet nicht, dass die Lageführung vor Ort in Frage gestellt wird. Strategische Führung ist gefragt, notfalls kaskadenmäßig aufbauend bis hin zum BUND. Auch die Politik ist gefordert, über ein „Kirchturmdenken“ hinweg zu entscheiden, zum Wohle der betroffenen Menschen und Güter. Der Einsatz von Kräften des Bundes, z.B. Bundespolizei, THW oder Bundeswehr muss klaren Regeln, Absprachen und Verfahren folgen. Hier muss die Bundesebene ohnehin notfalls Prioritäten setzen.

5. Nicht in engen Szenarien denken, mit denselben Kräften auf eine Vielzahl von Szenarien vorbereitet sein.

Den Einsätzen der letzten Jahre lagen ganz verschiedene Ursachen zugrunde: Naturereignisse wie Starkregen und Großbrände aber auch Evakuierungen wegen Bombenfunden oder defekter Gasleitungen. Auch terroristische Anschläge können Auslöser für Maßnahmen der Betreuung sein. Wir müssen also mit denselben Kräften auf eine Vielzahl von Szenarien eingestellt sein. Die Aufgabe Betreuung fällt dabei regelmäßig an, sie muss nur unter jeweils anderen Umständen geleistet werden. Das stellt natürlich besondere Anforderungen an Führung und Ausrüstung der Helfer, ggf. ist auch ein Schutz der Helferinnen und Helfer erforderlich. An dieser Stelle muss darauf hingewiesen werden, dass bei steigenden Anforderungen an die Hilfsorganisationen auch immer die Frage der Refinanzierung im Raum steht und beantwortet werden muss.

6. Eine weitere Stärkung des Ehrenamts und neue Methoden der Gewinnung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sind erforderlich.

Schon heute klagen z.B. viele Hilfsorganisationen und Feuerwehren über Mangel an Nachwuchs. In vielfachen Publikationen [2] ist dieser Trend hinlänglich beschrieben und alle Organisationen wissen um diese Entwicklung. Es liegt somit auch kein „Erkenntnismangel“ sondern viel mehr ein „Handlungsmangel“ vor. Mir sind dabei folgende Dinge als besonders wichtig aufgefallen:

  • Wir sollten junge Leute möglichst früh auf eine Tätigkeit zugunsten der Allgemeinheit ansprechen und sie dafür gewinnen.
  • Angesichts der steigenden Zahl von Ganztagsangeboten sollte ein energischer Versuch gemacht werden, wo immer möglich, auch ein Angebot zugunsten des Engagements im Katastrophenschutz zu machen.
  • Für junge Zuwanderer ist das Engagement im Katastrophenschutz nicht nur ein Mittel der sinnvollen Beschäftigung, sondern kann auch ein bedeutsamer Schritt zur Integration sein.
  • Jede Organisation muss eine aktive und zuverlässige Helfenden-Begleitung sicherstellen. Viele gut ausgebildete Einsatzkräfte gehen durch den Trend der Mobilität (Studium, Berufswechsel) verloren, weil eine Überleitung nicht erfolgt.
  • Helfer nutzen am besten, wenn sie in feste Strukturen eingebaut sind. Dennoch ist die Wichtigkeit von spontanen Helfern nicht von der Hand zu weisen. Ein Angebot, nach kurzer Einweisung und Registrierung bei einer Organisation seinem normalen Leben nachzugehen, sich aber im Falle einer Katastrophe von einer Organisation rufen zu lassen, kann helfen, die Lücke wenigstens ein Stück weit zu schließen.

7. Wir sollten soziale Netzwerke zur Einbindung der Bevölkerung positiv nutzen.

Während des Flutgeschehens 2013 war die Nutzung sozialer Netzwerke, vor allem Facebook, in bislang nicht erlebtem Ausmaß zu beobachten. Dieses wurde für Sachsen durch die Kommission der Sächsischen Staatsregierung [3] festgestellt und dürfte auch für andere Bundesländer [4] zugetroffen haben. Soziale Netzwerke wurden vornehmli

  • zur Organisation freiwilliger Hilfe,
  • Gegenseitiger Information,
  • Vermittlung von Spenden

genutzt. Binnen Stunden entstand ein eigenes soziales System, das von außen betrachtet, chaotisch anmutete, jedoch mit seinen kurzen Wegen, hierarchiefreien Instanzen, mit seiner Schnelligkeit, mit den Möglichkeiten der Interaktion eine große Zahl von Menschen erreichte und diese selbst zu Akteuren machte. Allein die Dresdener Angebote hatten über 100.000 Fans, die ein Vielfaches von Aktivitäten auslösten. Bei den Überlegungen für den Betreuungsdienst der Zukunft kann man also an den sozialen Netzwerken nicht vorbeigehen. Ziel sollte es sein, wenigstens einen Teil der Freiwilligen in feste Strukturen einzubinden. Dazu sollten die Organisationen bundesweit und regional in den sozialen Netzwerken auch schon vor einer Katastrophe präsent sein, versuchen potentielle Helferinnen und Helfer schon vorab an die eigene Organisation zu binden. Jede Organisation sollte für sich darüber hinaus überlegen, wie sie mit spontanen freiwilligen Helferinnen und Helfern umgeht.

8. Die Bevölkerung muss vorbeugend und umfassend in die Vorsorge einbezogen werden.

Als vor einigen Monaten das BBK Empfehlungen zur Eigenvorsorge der Bevölkerung herausgab, erhob sich neben Zustimmung auch viel Kritik. Dabei hat das Amt eigentlich an Selbstverständlichkeiten erinnert. In der Broschüre zur Eigenvorsorge [5] stehen Dinge, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, es aber leider nicht sind. Es scheint, dass die notwendige Eigenvorsorge für Katastrophen aus dem Blick geraten ist. Aber auch in einer Zeit, in der z.B. die räumlichen Bedingungen manchmal längerfristige Lagerung gar nicht mehr ermöglicht, darf die Vorsorge nicht aus dem Blick geraten. Ganz zu schweigen von den Menschen, die aufgrund prekärer Arbeits- und Sozialverhältnisse keine Reserven anlegen können, weil schlichtweg das Geld fehlt. Die Bevölkerung kann durch die Hilfsorganisationen, die nach wie vor großes Vertrauen genießen, und die über ihre Aktivitäten Zugang zu weiten Kreisen der Bevölkerung haben, intensiv unterstützt werden. Hier sind auch modernere Medien zu berücksichtigen, vor allem aber die frühkindliche und schulische Bildung als Multiplikator zu nutzen. Die politische Unterstützung dafür könnte darüber hinaus gerne etwas deutlicher ausfallen. Die überwältigende Beteiligung der Bevölkerung bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms lässt einen solchen Versuch nicht von vornherein aussichtslos erscheinen. Das selbstgesteckte Ziel, ggf. ein Prozent der Bevölkerung unterbringen und versorgen zu können, wird ohne die Hilfe und Mitwirkung der Bevölkerung jedenfalls nicht erreichbar sein.

9. Verordnungen und Gesetze sind mit dem Ziel zu überprüfen, den Bevölkerungsschutz als gemeinsame Aufgabe aller staatlichen Organe festzuschreiben.

Zu überprüfen sind auch Gesetze und Rechtgrundlagen. Die KZV sieht dies im Übrigen ausdrücklich vor. Sie fordert die Prüfung bestehender Gesetze und Rechtsgrundlagen und ggf. die Schaffung neuer. Dazu scheint mir auch unabwendbar zu gehören, dass eine Möglichkeit geschaffen wird, unter bestimmten und zu definierenden Voraussetzungen zur Abwendung einer Katastrophe auf privates Eigentum zurückzugreifen, ggf. dafür Verfahren zu entwickeln. Im Zusammenhang mit der Versorgung von Lebensmitteln hat das Bundeskabinett entsprechende Schritte [6] 2016 bereits beschlossen

Fazit

Insgesamt scheint mir offensichtlich zu sein, dass die Vorbereitungen für die Umsetzung der KZV und die Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes zwei Seiten derselben Medaille sind. Die Kräfte, mit denen Gefahrenlagen bewältigt werden müssen und die Kräfte, mit denen der Schutz der Bevölkerung gewährleistet werden muss, sind bei allen Katastrophen dieselben, sie sind nur einmal vorhanden. Die Anstrengungen, die von der Bevölkerung erwartet und gefordert werden müssen, sind dieselben. Für mich entsteht damit die Frage, ob die Aussage: “Aus dem Prinzip der Subsidiarität folgt, dass für die Katastrophenhilfe regelmäßig keine Vorkehrungen durch den Bund zu treffen sind“ wirklich zukunftsweisend ist. Der Schutz der Bevölkerung vor Gefahren scheint mir nach wie eine originäre Aufgabe aller staatlichen Organe zu sein. Gemeinsame Anstrengungen in einem geschlossenen System bei Festlegung klarer Verantwortlichkeiten, darum geht es. Ganz sicher müssen alle Ebenen noch enger und konzentrierter zusammenarbeiten, als dies heute der Fall ist. Aus meiner Sicht sollte dies zukünftig gesetzlich geregelt werden. Aus den getrennten Verantwortlichkeiten für die zivile Verteidigung und den Bevölkerungsschutz bei Katastrophen könnte und sollte eine Gemeinschaftsaufgabe aller staatlichen Organe werden. Einige Schritte sind auf diesem Weg bereits zurückgelegt, wichtige Schritte stehen aber auch noch aus. Wir sollten sie anmahnen.

[1] DRK, Komplexes Hilfeleistungssystem, Strategisches Konzept zur Mitwirkung des Deutschen Roten Kreuzes zur Mitwirkung im Bevölkerungsschutz, Beschluss des DRK Präsidiums vom 24.11.2005

[2] z.B. INKA: www.sifo.de/files/Projektumriss_INKA.pdf; REBEKA: www.rebeka-projekt.de

[3] Bericht der Kommission der Sächsischen Staatsregierung zur Untersuchung der Flutkatastrophe 2013 (sog. Kirchbach-Bericht); 2013

[4] u.a. bei Extremwetterereignissen in Münster, Essen, wo sich spontane Hilfe über die sozialen Medien fanden und Hilfe leisteten

[5] Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), 4. Auflage, 2017; Fundstelle: www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/Publikationen/Broschueren_Flyer/Buergerinformationen_A4/Ratgeber_Brosch.pdf

[6] die subsummiert werden in den sog. „Versorgungssicherstellungsgesetzen“, u.a. Ernährungssicherstellungsgesetz, Verkehrssicherstellungsgesetz, Arbeitssicherstellungsgesetz.

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