Satzung

Satzung der Baden-Württembergischen Kommende des Johanniterordens

 

Präambel

 

Die Vereinigung ist eine Untergliederung der Balley Brandenburg des Ritterlichen Ordens St. Johannis vom Spital zu Jerusalem genannt der Johanniterorden. Der Johanniterorden ist mit seiner über 900jährigen Tradition dem Motto "tuitio fidei et obsequium pauperum" (Bezeugung des Glaubens und Hilfe den Bedürftigen) verpflichtet. Die Satzungen der Balley Brandenburg in der von der Senatsverwaltung der Justiz in Berlin durch Verfügung vom 30. März 2004 genehmigten Fassung sowie jeweils genehmigter Änderungen sind daher auch für die Vereinigung und ihre Mitglieder bindend.


§ 1 Name, Sitz, Eintragung

(1) Die Vereinigung (nachfolgend als „Kommende“ bezeichnet) führt den Namen „Baden-Württembergische Kommende des Johanniterordens e. V.“

(2) Die Kommende hat ihren Sitz in Stuttgart.

(3) Sie ist in das Vereinsregister eingetragen.

 

 

§ 2 Zweck

(1) Zweck der Kommende ist

a) die Förderung der Allgemeinheit durch diakonische Arbeit mit armen, kranken,  alten und behinderten Menschen, mit Jugendlichen und Kindern.
Die Kommende

übt diese Tätigkeit insbesondere in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie sonstigen sozialen Einrichtungen und Projekten aus. Sie wird dabei durch die ihr angeschlossenen Hilfs- und Arbeitsgemeinschaften unterstützt.

 


b) die Förderung der Allgemeinheit durch Stärkung des Geschichtsbewußtseins der Bevölkerung auf dem Gebiet der historischen Ordenskunde.


Die Kommende übt diese Tätigkeit durch die von ihr eingerichteten und unterstützten Museen, Bibliotheken und Archive sowie durch die von ihr herausgegebenen Publikationen aus.


 

c) Die Kommende kann sich auch an anderen Einrichtungen des Johanniterordens oder sonstigen gemeinnützigen Einrichtungen beteiligen, die sich den vorstehend genannten Zwecken widmen.


 

d) Der Zweck kann sowohl durch eigene Aktivitäten als auch durch Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und deren Unterstützung verfolgt werden.
Andere als die unter a) bis d) bezeichneten Zwecke darf die Kommende nicht verfolgen.

(2) Die Kommende verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und volksbildende Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Die Kommende ist selbstlos und nicht in erster Linie eigenwirtschaftlich tätig.

3) Die Mittel der Kommende dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf niemand durch Ausgaben, die dem Zweck der Kommende fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Zuwendungen aus Mitteln der Kommende an deren Mitglieder sind nicht zulässig. Kosten, die in Ausübung eines Amtes entstehen, können auch an Mitglieder erstattet werden

 


§ 3 Aufgaben

Aufgabe der einzelnen Mitglieder (Johanniterritter) ist es, ihre christlich-ritterliche Gesinnung zu leben und in den Einrichtungen der Kommende mitzuarbeiten sowie die Ziele des Johanniterordens zu unterstützen.


§ 4 Gebiet
(1) Die Kommende umfasst das Gebiet des Landes  Baden-Württemberg.


 

(2) Die Kommende kann durch den Regierenden Kommendator im Einvernehmen mit dem Vorstand regional in Subkommenden untergliedert werden.

 

(3) Die Regelung gem. Abs. (2) gilt in gleicher Weise für die Aufteilung einer bereits bestehenden Subkommende

 


§ 5 Mitgliedschaft

 

(1) Mitglieder der Kommende sind die Johanniterritter, die der Herrenmeister der Balley Brandenburg des Johanniterordens ihr zuteilt, sowie die Anwärter, die der Regierende Kommendator mit Zustimmung des Konvents in die Kommende aufgenommen hat.


 

(2) Jedes Mitglied kann unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende aus der Kommende austreten. Der Ausscheidende muß seinen Austritt dem Regierenden Kommendator schriftlich anzeigen.


 

(3) Wird ein Mitglied durch die Balley Brandenburg des Johanniterordens ausgeschlossen, so erlischt seine Mitgliedschaft in der Kommende.

 


§ 6 Organe


Organe der Kommende sind
- die Mitgliederversammlung (Rittertag)
- der Vorsitzende (Regierender Kommendator)
- der Vorstand
- der Konvent

 


§ 7 Mitgliederversammlung (Rittertag)


(1) Die Mitgliederversammlung (Rittertag) findet einmal jährlich statt.


 

(2) Auf Beschluß des Vorstands, des Konvents oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 1/3 der Mitglieder der Kommende ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

 


(3) Die Mitgliederversammlung muß mindestens 4 Wochen vor dem Termin mit Angabe der Tagesordnung schriftlich durch den Regierenden Kommendator einberufen werden.


 

(4) Anträge zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung müssen 2 Wochen vor dem Termin schriftlich dem Regierenden Kommendator zugegangen sein. Der Regierende Kommendator  leitet die Mitgliederversammlung

 

(5) Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, ist die Mitgliederversammlung insbesondere zuständig für

 

a) die Entgegennahme der Rechenschaftsberichte des Vorstandes,
b) die Entlastung des Vorstandes, insbesondere des Schatzmeisters,
c) die Festsetzung der Jahresbeiträge,
d) die Wahl des Abschlußprüfers
e) die Wahl der Konventsmitglieder gem. § 8 Abs. 2 b) bis d) und des
    

    Regierenden Kommendators,
f) die Änderung der Satzung,
g) die Auflösung der Kommende.

 

(6) Stimmberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder der Kommende.

 

(7) Beschlüsse werden durch die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Regierenden Kommendators den Ausschlag.


 

(8) Zur Beschlussfassung über Satzungsänderungen sowie über die Auflösung der Kommende ist eine ¾-Mehrheit aller Mitglieder der Kommende erforderlich. Wird diese Mehrheit durch die anwesenden Mitglieder nicht erreicht, so ist nachträglich die schriftliche Stimmabgabe der nicht anwesenden Mitglieder zulässig.

 


(9) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Regierenden Kommendator, bei dessen Verhinderung durch das ihn nach Maßgabe von § 9 Absatz 2 vertretende Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.

 


§ 8 Konvent


(1) Der Konvent unterstützt und berät den Regierenden Kommendator bei der Regelung der äußeren und inneren Angelegenheiten der Kommende. Der Konvent befasst sich dabei insbesondere mit den Einrichtungen und Projekten der Kommende, den Aktivitäten der Mitglieder und der  Subkommenden sowie mit Personalfragen.

 

(2) Der Konvent setzt sich zusammen aus:
a) dem Vorsitzenden (Regierender Kommendator)

 

b) dem Justitiar,
c) dem Schatzmeister,
d) dem Werkmeister,
e) den Kommendatoren und Ehrenkommendatoren,
(f) den Leitern der Subkommenden
g) dem Ordensgeistlichen
h) einem Vertreter der jüngeren Mitglieder
i) je einem Vertreter der im Gebiet der Kommende bestehenden Ordenseinrichtungen, wie die Johanniter-Arbeitsgemeinschaft für Gegenwartsfragen, die Johanniter-Hilfsgemeinschaft, die Johanniter-Unfall-Hilfe sowie gegebenenfalls anderer vom Regierenden Kommendator zu bestimmender Einrichtungen.

 

(3) Die Mitglieder des Konvents gem. § 8Abs (2) a) bis d) werden durch die Mitgliederversammlung auf unbestimmte Zeit gewählt und scheiden aus dem Konvent aus, wenn sie ihr in Abs. 2 genanntes Amt nicht mehr ausüben.
Der Kommendator kann die Mitglieder des Konvents gem. § 8Abs. 2 b-d mit Zustimmung des Konvents abberufen.

 

(4) Die Mitglieder des Konvents gem. § 8 Abs. 2 f) bis i) werden durch den Regierenden Kommendator berufen und gehören dem Konvent bis zu ihrer Abberufung durch ihn an.

 

(5) Die Amtszeiten von Vorstand und Konvent sollen in der Regel spätestens mit Erreichung des fünfundsiebzigsten Lebensjahres beendet werden.

 

(6) Der Regierende Kommendator beruft die Konventssitzungen ein und leitet sie. Der Konvent ist bei Anwesenheit von mindestens 6 Mitgliedern beschlußfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Regierenden Kommendators. Über jede Konventssitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist.

 


§ 9 Vorstand


(1) Der Vorstand besteht aus
- dem Vorsitzenden (Regierender Kommendator),
- dem Justitiar,
- dem Schatzmeister
- dem Werkmeister.

 

(2)Die Kommende wird durch den Regierenden Kommendator als Vorstand im Sinne des § 26 BGB vertreten. Er ist allein vertretungsberechtigt.

 

(3)Bei dessen Verhinderung wird die Kommende im Innenverhältnis durch das an der Vertretung nicht verhinderte Vorstandsmitglied entsprechend der Reihenfolge des Absatz 1 vertreten.
Der Vorstand führt unter dem Vorsitz des regierenden Kommendators die Geschäfte der Kommende. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben. Er soll in allen Angelegenheiten, die wesentlich über die laufende Geschäftsführung hinausgehen, den Konvent konsultieren.

 

(4) Der Regierende Kommendator ist berechtigt, im Zuge der Eintragung in das Vereinsregister oder gegenüber dem Finanzamt erforderliche Anträge, Berichtigungen und Erklärungen allein abzugeben. Soweit es sich um wesentliche Vorgänge handelt, sind die Mitglieder hiervon alsbald zu benachrichtigen.

 


§ 10 Vorsitzender (Regierender Kommendator)

 

(1) Der Kandidat für die Wahl zum Regierenden Kommendator wird von den Rechtsrittern der Kommende vorgeschlagen. Der Vorstand kann eine Empfehlung für die Wahl aussprechen. Der Regierende Kommendator wird von der Mitgliederversammlung (Rittertag) auf unbestimmte Zeit gewählt.


 

(2) Vor der Wahl soll das Einvernehmen mit dem Herrenmeister der Balley Brandenburg des Johanniterordens über den in Aussicht genommenen Kandidaten hergestellt werden. Der Gewählte wird dem Herrenmeister zur Ernennung vorgeschlagen; dieser ernennt ihn mit Zustimmung des Kapitels zum Regierenden Kommendator (Vorsitzenden). 


 

(3) Der Regierende Kommendator leitet die Kommende und unterhält die Verbindung zur Balley Brandenburg des Johanniterordens.

 


§ 11 Auflösung


(1) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Balley Brandenburg des Ritterlichen Ordens Sankt Johannis von Spital zu Jerusalem, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.


 

(2) Die Mitglieder dürfen bei Auflösung oder Aufhebung der Kommende keine Zahlungen oder Sachleistungen erhalten.

 


§ 12 Übergangsregelung


Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzungsänderung im Amt befindlichen Vorstands- und Konventsmitglieder führen ihr Amt weiter.

 


§ 13 Inkrafttreten


Diese Satzung trat nach Beschluss der Mitgliederversammlung (Rittertag) vom30.September 1978; der  Genehmigung durch den Herrenmeister der Balley Brandenburg des Johanniterordens vom 25. Juni 1978 und des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 2. November 1978  mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Die Kommende wurde am 1. Februar 1979 unter der Nr. 3460 in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Stuttgart eingetragen.
Die Satzung wurde im § 4 (1) – Gebiet – am 29. September 1984 geändert. Der Eintrag in das Vereinsregister erfolgte am 22. November 1984.
Die Satzung wurde im § 2 – Zweck – am 14. September 1996 geändert. Der Eintrag in das Vereinsregister erfolgte am 13. Dezember 1996.
Die Satzung wurde im § 7 (3 + 4), sowie in § 8 (2) – Mitgliederversammlung – am 
22. September 2001 geändert. Der Eintrag in das Vereinsregister erfolgte am
07. Juni 2002.
Die von der Mitgliederversammlung am 18.09.2010 und durch nachfolgende schriftliche Stimmabgabe der nicht anwesenden Mitglieder beschlossenen Änderungen und Ergänzungen der Satzung treten mit deren Eintragung in das Vereinsregister in Kraft..

 

(Eintragung erfolgte am18.05.2011)