Integrationsgesetz: Integrationsmaßnahmen für alle Geflüchteten

Berlin, 23. Mai 2016

Die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. als großer Träger von Unterkünften für Flüchtlinge begrüßt, dass der Referentenentwurf für das Integrationsgesetz Ansatzpunkte enthält, um die Integration von Asylbewerbern und Geduldeten in Arbeit und das gesellschaftliche Leben zu fördern. In einigen Punkten gehen die im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen aus Sicht der Johanniter jedoch nicht weit genug. Es besteht die Gefahr, mit neuen bürokratischen Hürden den Zugang von Geflüchteten zu Ausbildung und Arbeit zu erschweren. Die Johanniter sprechen sich dafür aus, die Integrationsangebote für Flüchtlinge auszubauen, aufeinander abzustimmen und Zugangshürden in den Arbeitsmarkt zu beseitigen.

Die im Gesetz geplanten Restriktionen und Leistungskürzungen lehnen die Johanniter ab. Die Verknüpfung der Pflicht zur Integration mit möglichen Leistungskürzungen ignoriert das hohe Interesse eines Großteils der geflüchteten Menschen, sich in Deutschland zu integrieren. Die Johanniter kritisieren zudem die diskriminierende Unterscheidung zwischen Asylsuchenden mit guter und mit schlechter Bleiberechtsperspektive in dem Gesetzentwurf. In der täglichen Arbeit haben die Johanniter mit der Ausgrenzung von Asylsuchenden mit schlechter Bleibe-Rechtsperspektive von Integrationsangeboten zu kämpfen. Diese schürt Konflikte zwischen den Gruppen mit guter und schlechter Bleiberechtsperspektive und verstärkt Lethargie und Verzweiflung bei denen, die wahrscheinlich nicht in Deutschland bleiben können. Die Johanniter treten dafür ein, allen Asylsuchenden einen frühen Zugang zu Integrationsmaßnahmen zu ermöglichen. Entsprechend muss ein bedarfsgerechtes, flächendeckendes Angebot an Integrationsmaßnahmen geschaffen werden. Diese können die Geflüchteten später auch nach einer Rückkehr in ihr Heimatland unterstützen.

Über Maßnahmen der beruflichen Integration hinaus gibt es nach Auffassung der Johanniter wichtige Vorhaben, die schnellstmöglich umgesetzt und in ein Integrationsgesetz aufge-nommen werden sollten. Diese umfassen beispielsweise die Schaffung zusätzlicher Plätze in der Kinderbetreuung und die Verbesserung der Integration in die schulischen Regelangebote. Über die Finanzierung ehrenamtlicher Strukturen kann die gesellschaftliche Integration der Geflüchteten befördert werden.

Die Johanniter-Unfall-Hilfe, eine der großen humanitären Hilfsorganisationen und Anbieter verschiedenster Sozialdienstleistungen in Deutschland, betreibt bundesweit rund 120 Flüchtlingseinrichtungen. Die Johanniter leisten umfangreiche Sozialbetreuung sowie psychosoziale und medizinische Hilfe und bieten geflüchteten Menschen Sprach- und Orientierungskurse in Kombination mit beruflicher Qualifizierung.

Stellungnahme der Johanniter zu dem Entwurf des Integrationsgesetzes im Einzelnen:

  • Die Johanniter begrüßen die Aussetzung der Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit. Die Einschränkung auf Regionen mit unterdurch-schnittlicher Arbeitslosigkeit ist jedoch aufgrund der damit verbundenen notwendigen Prüfungen und Regelungen abzulehnen. Die Aussetzung der Vorrangprüfung sollte zeitlich uneingeschränkt und bundesweit gelten.
  • Den gesicherten Aufenthalt von Geduldeten und Asylbewerbern während einer Ausbildung und zwei weiteren Jahren bei Beschäftigungsaufnahme bzw. sechs Monaten nach der Ausbildung zur Arbeitsplatzsuche bewerten die Johanniter positiv. Der gesicherte Aufenthalt gibt den Auszubildenden und den Betrieben die notwendige und auch von Wirtschaftsverbänden geforderte Rechtssicherheit. Zudem gibt die geplante Abschaffung der bisherigen Alters-grenze von 21 Jahren für die Aufnahme einer Ausbildung den Geflüchteten die Möglichkeit, die deutsche Sprache zu erwerben und ggf. an berufsvorbereitenden Maßnahmen teilzunehmen. Die Regelung sollte allerdings nicht, wie geplant, nur bis Ende 2018 gelten, sondern unbefristet.
  • Die Johanniter befürworten die geplante Öffnung der Ausbildungsförderung. Zu prüfen ist, wie die nach wie vor komplizierten Regelungen weiter vereinfacht werden können.
  • Die Schaffung von 100.000 zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten für Leistungsberechtigte nach dem AsylBLG sehen die Johanniter kritisch. In der Regel sind solche Arbeitsgelegenheiten nicht geeignet, den Menschen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt zu öffnen. Sie sind lediglich geeignet, den Geflüchteten während des laufenden Asylverfahrens eine sinnvolle Beschäftigung zu bieten. Sprach- und Integrationskurse sowie berufliche Qualifizierungs-maßnahmen müssen allerdings eine Priorität haben. Die Arbeitsgelegenheiten sollten allen Asylsuchenden offen stehen, nicht nur den Asylsuchenden mit sicherer Bleibeperspektive.
  • Die Pflicht zur Mitarbeit bei Integrationsmaßnahmen und Leistungskürzungen bei Nichtteilnahme an den Maßnahmen lehnen die Johanniter ab. Die Leistungen des AsylbLG sichern das „menschenwürdigen Existenzminimum“. Eine weitere Absenkung dieser Leistungen würde dem Recht der Menschen auf ein menschenwürdiges Existenzminimum widersprechen. Die geplanten Restriktionen unterstellen zudem einen Mangel an Integrationswillen. Nach Erfahrung der Johanniter sind die Asylbewerber zum größten Teil von Beginn ihres Aufenthaltes an sehr interessiert an Integrationsmaßnahmen und sollten direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland Zugang zu niedrigschwelligen Sprach- und Integrations-angeboten haben – unabhängig ihrer Bleiberechtsperspektive. Das Recht auf Integrationsmaßnahmen für alle sollte festgeschrieben und ein flächendeckendes bedarfsorientiertes Angebot an Maßnahmen gewährleistet werden.
  • Die geplante Wohnsitzzuweisung lehnen die Johanniter ab. Die Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 26) garantiert den geflüchteten Menschen das Recht auf Freizügigkeit. Dem steht die im Entwurf geplante Wohnsitzzuweisung entgegen. Es besteht zudem die Gefahr, dass bestehende Kontakte und insbesondere Familienbindungen durch die Wohnortzuweisung getrennt werden. Zu fragen ist, welche Anreize für die Geflüchteten geschaffen werden können, sich auch z.B. in ländlichen Gebieten langfristig niederzulassen. Hierzu müssen ausreichend Integrationsmöglichkeiten geschaffen werden. Eine Möglichkeit wäre die Schaffung von Bildungszentren in ländlichen Gebieten, in denen Sprach- und Integrationskurse mit Angeboten der beruflichen Qualifizierung kombiniert werden.

Folgende Maßnahmen, die im Referentenentwurf für das Integrationsgesetz nicht enthalten sind, sind nach Auffassung der Johanniter von besonders hoher Bedeutung für die erfolgreiche Integration der Geflüchteten und sollten schnellstmöglich umgesetzt werden

  • Integrationsmaßnahmen und Betätigungsmöglichkeiten auch für Personen mit schlechter Bleiberechtsperspektive
  • Flächendeckende Etablierung von lokalen Integrationsstellen und umfassenden Beratungsangeboten
  • Gewährleistung des Schutzes von Kindern, Jugendlichen, Frauen und anderen schutzbedürftigen Gruppen
  • Schaffung von ausreichend Plätzen in der Kinderbetreuung
  • Verbesserter Zugang zum schulischen Regelangebot und der Ganztagsbetreuung, Beschulung über das schulpflichtige Alter hinaus
  • Abbau von Hindernissen hinsichtlich der Aufnahme eines Studiums
  • Finanzierung ehrenamtlicher Strukturen, die zur gesellschaftlichen und beruflichen Integration der Geflüchteten beitragen
  • Förderung der Begegnung verschiedener Kulturen und Religionen sowie die Initiierung eines öffentlichen Diskurses

 

 

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