Positionspapier Sachsen

Die wichtigsten Punkte

Notfallrettung

Das System der Präklinischen Notfallversorgung kommt an seine Belastungsgrenzen. Wenn es weiter stabil laufen soll, sind Zentrale Gesundheitsleitstellen nötig. Sie lotsen Menschen in Notfällen oder bei medizinischen Interventionen zuverlässig durch das System. Die Notfallrettung wird entlastet und der Patientenservice erheblich verbessert.

Alle fünf bis sieben Jahre muss der Betrieb einer Rettungswache neu ausgeschrieben werden. Dabei besteht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Gefahr, dass der Arbeitgeber wechselt. In diesen Fällen sind die Fachkräfte gezwungen, sich an neue Verträge und Prozesse anzupassen. Das macht den Beruf unattraktiver und untergräbt die Loyalität, was wir uns, bei der gegenwärtigen Fachkräftesituation, nicht leisten können. Abhilfe würde hier die rechtssichere Umsetzung der Bereichsausnahme schaffen. Also die Vorfahrt bei den Vergaben im Rettungsdienst für gemeinnützige Organisationen, die sich auch im Bevölkerungsschutz engagieren. Helfen würden zudem unbefristete Verträge mit weniger Bürokratie.

Ehrenamt

Hand in Hand mit den Rettungsdiensten arbeiten die ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen des Bevölkerungsschutzes. Mitunter übernehmen sie Aufgaben der professionellen Regelrettungsdienste. Um das ehrenamtliche Engagement zu stärken und den hohen Ausbildungsstand abzusichern, wäre die Lohnfortzahlung in der Grundausbildung ein wichtiger Baustein.

Klimakrise, Terrorgefahr, Pandemien, High-Tech-Geräte, digitale Kommunikation und Auslandseinsätze – die Anforderungen an die ehrenamtlichen Retter und Helferinnen steigen in allen Einsatzgebieten stetig. Damit sie auf Stand bleiben, sollte ein Anspruch auf fünf Tage Bildungsfreistellung im Jahr auch in Sachsen etabliert werden.

Pflege

Vom Personalnotstand in der Pflege profitieren Zeitarbeitsfirmen und verdienen damit ordentlich Geld. Sie stellen Pflegepersonal ein, das deutlich über dem Tarifvertrag entlohnt wird und vereinbaren mit den überlassenen Arbeitnehmern weitere Privilegien. Die Mehrkosten tragen die Pflegeeinrichtungen, die auf diese überlassenen Arbeitnehmer angewiesen sind. Letztlich werden die stark gestiegenen Kosten an die Klienten und Angehörigen weiterberechnet. Das System kollabiert, wenn hier nicht gesetzlich gegengesteuert wird. Die Arbeitnehmerüberlassung in den Mangelberufen – wozu auch die Notfallrettung gehört – muss deutlich reglementiert werden.

In der Pflege gibt es diverse ambulante und stationäre Angebote. Sie könnten theoretisch individuell an die Bedürfnisse der Klienten angepasst werden. In der Praxis stehen leider dem Wechsel zwischen ambulanter Pflege, Tagespflege, Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege erhebliche organisatorische und bürokratische Hindernisse entgegen. Die Kostenerstattung ist inhomogen im Sozialgesetzbuch für Pflegekassen und Krankenkassen geregelt. Diese „verschiedenen Töpfe“ machen den Wechsel zwischen den Pflegeangeboten fast unmöglich. In der Folge werden die Seniorinnen und Senioren zeitiger in Pflegeheimen versorgt. Das entspricht weder ihrem Wunsch noch ist das kostengünstig. Um das zu ändern, müssen dringend die Sektorengrenzen abgebaut werden. So würde – um nur ein Beispiel zu nennen – die Nachtpflege in den Einrichtungen der Tagespflege möglich. Die Angehörigen wären temporär entlastet, die stationäre Unterbringung verschiebt sich nach hinten.

Kindertageseinrichtungen

Das Kita-Gesetz regelt die Finanzierung der Einrichtungen zu unscharf. Formulierungen wie „im Rahmen der Leistungsfähigkeit“ führen immer wieder zu Streitigkeiten und Prozessen mit den Kommunen. Die Eltern werden zunehmend finanziell belastet. Dringend nötig sind klare Regelungen zu den Eigenanteilen der Kitaträger und Zuschüsse durch den Freistaat. Zudem sollten Kitas in strukturschwachen Regionen mehr gefördert werden, um die Infrastruktur in ländlichen Regionen zu stärken. Gleichzeitig könnten überforderte Ballungszentren entlastet werden.

Jugendarbeit

Der Freistaat Sachsen hat die Jugendverbandsarbeit gefördert, bei den Johannitern sind entsprechende Jugendprojekte erfolgreich etabliert und wachsen weiter. Nun gilt es konsequent den nächsten Schritt zu gehen, denn die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mit einer Vielzahl von Verwaltungsaufgaben konfrontiert, die sie nicht leisten können. Für die Fortschreibung der Erfolgsgeschichte bedarf es nun hauptamtlicher Führung und einer mittelfristigen Finanzierung.

Vernetzt im eigenen Heim

Auch im Pflegefall möglichst lange selbstbestimmt Zuhause wohnen, das ist der Wunsch von 80 Prozent der über 55-Jährigen. Diese Zeit ließe sich durch technische Hilfsmittel deutlich verlängern. Dabei sind die Potenziale der Hausnotrufgeräte noch lange nicht ausgeschöpft. Sie könnten mit Medizin-Apps oder telemedizinischen Anwendungen gekoppelt werden. Fachkräfte der Hausnotrufdienste wären vor Ort erste Ansprechpartner und würden Ärzte, Krankenhäuser, Notfallrettungs- und Pflegedienste erheblich entlasten. Schnittstellen zur digitalen Patientenakten oder zu Medikationsplänen würden zudem die Medikamentenversorgung und -sicherheit deutlich steigern.

Nachhaltigkeit

Klimafreundliches Wirtschaften ist für die Johanniter ein ganz zentrales Anliegen. Allerdings steigen dadurch die Kosten. Das findet in den Ausschreibungen und Vergabeverfahren – auch der kommunalen Träger – bislang nicht genug Beachtung. Hier sind Privilegien für klimafreundliches Wirtschaften von Nöten. Das gilt für alle Dienste und Dienstleistungen der Hilfsorganisation wie Notfallrettung, Bevölkerungsschutz, Pflege, Fahrdienste, Kinder- und Jugendarbeit, Hausnotrufdienste, Ausbildung – sowohl im Haupt- als auch im Ehrenamt.