Demokratie erleben: Erstorientierungskurs besucht Urteilsverkündung im Staatsschutzverfahren
Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit standen im Mittelpunkt einer besonderen Exkursion: Teilnehmende eines Erstorientierungskurses der Johanniter besuchten das Hanseatische Oberlandesgericht und erlebten eine Urteilsverkündung hautnah.
Im Unterricht beschäftigen sich die Teilnehmenden der Erstorientierungskurse (EOK) der Johanniter mit den Grundlagen des Zusammenlebens in Deutschland. Wie der Rechtsstaat in der Praxis funktioniert, konnten sie nun bei einer Exkursion zum Hanseatischen Oberlandesgericht und ins Hamburger Strafjustizgebäude selbst erleben.
Dort verfolgte die Gruppe die Urteilsverkündung im Staatsschutzverfahren gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“. Die Exkursion knüpfte direkt an das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorgegebene Unterrichtsmodul „Werte und Zusammenleben“ an. Darin geht es unter anderem um Demokratie, Gewaltenteilung, die Aufgaben der Justiz sowie die Bedeutung von Presse- und Meinungsfreiheit.
Vor Ort erhielten die Teilnehmenden zunächst Einblicke in die Arbeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts. Anschließend konnten sie verfolgen, wie ein deutsches Gericht ein Urteil begründet und wie sorgfältig Richterinnen und Richter die individuellen Strafmaße abwägen. Gleichzeitig wurde deutlich, welche Rolle unabhängige Medien bei der öffentlichen Berichterstattung über Gerichtsverfahren spielen.
Im Verfahren standen sieben Mitglieder und ein Unterstützer der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ vor Gericht. Die Angeklagten wurden nach Jugendstrafrecht unter anderem wegen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie weiterer schwerer Straftaten zu Freiheitsstrafen verurteilt.
Für die Teilnehmenden war der Besuch weit mehr als eine Gerichtsbesichtigung. Er machte sichtbar, wie demokratische Institutionen arbeiten und wie der Rechtsstaat auf extremistische Gewalt reagiert.
„Bei allem Schreck über die rechtsextreme Gesinnung so junger Menschen war es für unsere Kursteilnehmenden eine besondere Erfahrung, die Arbeitsweise unserer Justiz und die Bedeutung demokratischer Institutionen unmittelbar erleben zu können. Dieser Tag wird uns allen in Erinnerung bleiben“, sagt Annette König, Leiterin der Abteilung Integration der Johanniter im Regionalverband Hamburg.