Rechtssicherheit herstellen

Berlin, 30. November 2018

Rettungsdienstgesetz in Brandenburg muss novelliert werden

Foto: Martin Bühler

Die Johanniter-Unfall-Hilfe in Berlin/Brandenburg, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Hilfsorganisationen im Land Brandenburg, fordert die Landesregierung in Brandenburg auf, die Bereichsausnahme im Rettungsdienst im Gesetzentwurf des BbgRettG (Brandenburgisches Rettungsdienstgesetz) zu berücksichtigen.

 

Die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Hilfsorganisationen im Land Brandenburg

Der Rettungsdienst nimmt in der Gefahrenabwehr eine zentrale Rolle ein. Er sichert die individuelle präklinische notfallmedizinische Versorgung der Menschen im Land Brandenburg.

Gleichzeitig ist der Rettungsdienst auch die Grundlage für den medizinischen Bevölkerungsschutz. Insbesondere bei der Bewältigung von Großschadenslagen, bei einem Massenanfall von Verletzten, beim Ausfall kritischer Infrastrukturen oder ähnlichen Szenarien gibt es sehr große fachliche Schnittstellen zum Zivil- und Katastrophenschutz der in Deutschland mehrheitlich durch ehrenamtliche Strukturen der anerkannten Hilfsorganisationen getragen wird. Beide Systeme bauen zwingend aufeinander auf und beeinflussen sich gegenseitig.

Vor diesem Hintergrund setzen sich die Hilfsorganisationen seit Jahren für eine enge fachliche Verzahnung von Rettungsdienst und Katastrophenschutz ein. Bei der Vergabe der Rettungsdienstleistung ausschließlich anhand von Marktkriterien, bleiben jedoch wichtige und notwendige Verknüpfungen auf der Strecke und Synergien können sich nicht entfalten.

Gerade deshalb gibt es in der Vergaberichtlinie der EU (Richtlinie 2014/24/EU) seit 2014 die „Bereichsausnahme Rettungsdienst“. Sie sieht vor, dass Leistungen des Rettungsdienstes, grundsätzlich nicht mehr zentral ausgeschrieben werden müssen, sondern direkt an „gemeinnützige Organisationen oder Vereinigung“ vergeben werden können.

Diese Regelung anerkennt auf EU-Ebene und seit 2016 auf nationaler Ebene (geregelt im GWB) die besondere Rolle der anerkannten Hilfsorganisationen im Rettungsdienst, sowie die damit gewährleistete Verzahnung von Rettungsdienst und ehrenamtlich geprägten Katastrophenschutz. Hierdurch soll ermöglicht werden, dass beide Systeme im Sinne eines qualitativ hochwertigen Bevölkerungsschutzes auch vor Ort zusammenwachsen können.

Leider findet die „Bereichsausnahme Rettungsdienst“ im derzeitigen Gesetzesentwurf des BbgRettG keine Berücksichtigung.

Nach unserer Kenntnis wurde diese wegen eines offenen Verfahrens vor dem OLG Düsseldorf (Az.: VII Verg 34/16) zur Anwendung der Bereichsausnahme bei der Vergabe des Rettungsdienstes in Solingen zunächst nicht aufgenommen. Das OLG Düsseldorf hat dem EUGH mehrere Fragen zur Auslegung der Bereichsausnahme zur Vorabentscheidung im Wege des beschleunigten Verfahrens vorgelegt. Der Generalanwalt am EUGH hat am 14.11.2018 seinen Schlussantrag vorgelegt.

Die Schlussanträge bestätigen nun die von den anerkannten Hilfsorganisationen gemeinsam vertretene Rechtsauffassung. Hiernach greift bei der Vergabe von Rettungsdienstleitungen an anerkannte Hilfsorganisationen die Bereichsausnahme. Das europäische Primärrecht bleibt unanwendbar.

Vom Europäischen Gerichtshof war konkret zu klären:

1. ob die Notfallrettung in einem Rettungswagen oder der medizinisch begleitete Patiententransport in einem Krankentransportwagen unter die Bereichsausnahme fallen und „Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr“ im Sinne des europäischen Vergaberechtes sind;

2. ob „gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen“ im Sinne des europäischen Vergaberechtes insbesondere die nach Bundes- und Landesrecht anerkannten Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen (Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe, Malteser Hilfsdienst) sind;

3. ob gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen im Sinne des europäischen Vergaberechtes dadurch geprägt sind, dass sie die Erbringung von Gemeinwohlaufgaben verfolgen, nicht erwerbswirtschaftlich tätig sind und etwaige Gewinne wieder zur Zielerreichung einsetzen;

4. ob der Einsatz von Krankentransportwagen im Fall des Krankentransportes mit qualifiziertem Personal zur Patientenbetreuung eine Rückausnahme von der Bereichsausnahme darstellt und deshalb dem europäischen Vergabe-recht unterliegt.

Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen klargestellt, dass von der Bereichsausnahme das aufwuchsfähige Gesamtsystem aus Zivil- und Katastrophen-schutz sowie Rettungsdienst unter Einbeziehung von Notfallrettung und qualifiziertem Krankentransport vollständig umfasst werde.

Ebenso bestehen nach der Rechtsauffassung des Generalanwaltes keine Zweifel an der Einbeziehungsfähigkeit der anerkannten Hilfsorganisationen (Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe, Malteser Hilfsdienst) unter die Bereichsausnahme.

Nur in einer Organisationsform, die deutlich von ehrenamtlichem bürgerschaftlichem Engagement geprägt sei, ließen sich auch hauptamtliche Strukturen zur Aufrechterhaltung des Gesamtsystems aufbauen und bewahren.

Der EuGH folgt in ca. 80% der Fälle der Einschätzung des Generalanwaltes. Ein Urteil wird in der Sache im 1.Quartal 2019 erwartet.

Aus unserer Sicht verpasst der Landtag hier die große Chance, mit der Aufnahme der Bereichsausnahme in das BbgRettG, die notwendige Einheit von Rettungsdienst und Katastrophenschutz zu stärken und die Sicherung des Gesamt-systems im Sinne der Menschen im Landes Brandenburg zu erhalten und zu stärken.

Ohne Beteiligung im Rettungsdienst werden die Hilfsorganisationen langfristig geschwächt und ihrem, auch völkerrechtlich verankerten Auftrag im Zivil- und Katastrophenschutz nicht qualitativ angemessen nachkommen können.

Wir schlagen deshalb vor, ähnlich wie der Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt es getan hat, die Möglichkeit der direkten Vergabe des Rettungsdienstes an die anerkannten und im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen aufzunehmen.

Für das Funktionieren des Systems der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr ist es zwingend erforderlich, die Bereichsausnahme im Brandenburger Rettungsdienstgesetz zu berücksichtigen.

Ihr Ansprechpartner Grit Schreck

Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.
Landesverband Berlin/Brandenburg
Berner Str. 2-3
12205 Berlin