Mehr Geld für den sächsischen Katastrophenschutz

Dresden/Leipzig, 13. November 2018

KatSchutz Heidenau im Einsatz, Foto: Tom Schmidt

Die Haushaltsmittel für den Unterhalt der Katastrophenschutzeinheiten in Sachsen werden im kommenden Jahr auf 2,5 Millionen aufgestockt. Weitere 2 Millionen Euro stehen für Investitionen zur Verfügung. Diese deutliche Erhöhung der Mittel im Doppelhaushalt des Freistaates begrüßen die Johanniter sehr. Sie hilft den Katastrophenschutzeinheiten und verbessert insbesondere die zum Teil prekäre Unterbringung der Einsatzkräfte und Fahrzeuge. Für die Zukunft ist eine engere Zusammenarbeit der Hilfsorganisationen mit Land und Kommunen geplant. Das teilte der SPD-Politiker und Albrecht Pallas am Abend auf facebook mit.

Und hier die Originalzeilen von Albrecht Pallas:

Liebe Kameradinnen und Kameraden,
viel ist in den letzten Tagen gemutmaßt worden, was denn nun für Euch Katastrophenschützer im Landes-Haushalt getan werden kann. Wir Abgeordneten haben geschwiegen, weil bis zuletzt miteinander und mit dem Innenministerium für eine gute Lösung gerungen wurde.

Ich möchte Euch nun im Namen der Koalitions-Innenpolitiker, v.a. Rico Anton und mir als Fachsprecher, über den aktuellen Stand informieren. Es hatte sich ja herumgesprochen, dass wir zusätzlich zu einer Erhöhung beim Unterhalt auch investive Mittel bereitstellen wollen, um an den problematischen Standorten schnell etwas tun zu können. Im Ergebnis wollen wir den

  • Haushaltstitel für den Unterhalt (EPl. 03, Kap. 0318, Titel 68461) um jährlich 1,5 Mio € auf dann 2,5 Mio € p.a. erhöhen (hieraus auch Förderung eines KatSch-Führerscheins) und den
  • Haushaltstitel für Investitionen (EPl. 03, Kap. 0318, Titel 88361) mit 2 Mio € p.a. ausstatten.

Ihr habt euch in den letzten Tagen vor Allem für eine Erhöhung der Unterhaltsmittel stark gemacht. Das kann ich aus Eurer bzw. aus der Sicht der HiOrgs nachvollziehen. Dennoch finde ich die Investitionsmittel wichtig. Dass zunächst die Kommunen antragsberechtigt sind, ist deshalb sinnvoll, weil sie die Aufgabenträger für den KatSch sind. Wir dürfen sie, insbesondere die Landkreise, hier auch nicht aus der Verantwortung lassen, indem wir nur Geld direkt an die HiOrgs geben. Das SMI muss aber dafür noch eine Förderrichtlinie erarbeiten. Deshalb ist es aus unserer Sicht auch möglich, dass neben erhöhten Unterhaltsmitteln, die sich erst verzögert auswirken, Kommunen die Sanierung oder Renovierung von problematischen Standorten mit Fördermitteln des Landes unterstützen können, egal in wessen Trägerschaft die Gebäude sind. 

Doch die Haushaltsbeschlüsse sind nur ein erster Schritt hin zu einer Helfergleichstellung in Sachsen. Die eigentliche Arbeit liegt noch vor uns. Denn wir haben zwischen SMI, Landtag, Kommunen, HiOrgs und Euch Ehrenamtlichen noch keinen fachlichen Konsens über Berechnungsgrundlagen und notwendige Ausgestaltung des Unterhalts für die KatSch-Einheiten hergestellt. Dazu müssen die Gespräche, welche vor den Sommerferien begannen und am 3. September ohne Ergebnis weitergingen, fortgesetzt und zu einem konsensualen Ende geführt werden. Hierbei sehe ich v.a. das SMI, die Kommunen und HiOrgs in der Pflicht. Als Landtag haben wir für einen möglichen Konsens den finanziellen Korridor zu ermöglichen. Das wird mit dem Haushalt geschehen. 

Abschließend möchte ich für Eure Geduld danken. Manche Dinge sind komplizierter als sie aussehen. So war das auch hier. Umso zufriedener bin ich, dass wir jetzt eine Lösung gefunden haben. Nach der fachlichen Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen steht nun die Diskussion im Innenausschuss und der Haushaltsbeschluss im Landtag Ende Dezember an. Dann können mit den neuen Möglichkeiten für Euch Katastrophenschützer die Arbeitsbedingungen verbessert werden.

Herzliche Grüße
Euer Albrecht Pallas