Johanniter bewerten geplante GKV-Reform kritisch
„Finanzieller Würgegriff für Rettungsdienst und Pflege“
Zu dem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf eines GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes fand gestern eine Expertenanhörung im Bundesgesundheitsministerium statt. Oliver Meermann, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe, sieht den Entwurf kritisch: „Das Ziel, den Krankenversicherungsbeitrag stabil zu halten, ist nachvollziehbar und wichtig. Der Gesetzgeber sollte aber genau hinschauen, wo er den Rotstift ansetzt. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf kommt einem finanziellen Würgegriff sowohl für den Rettungsdienst, als auch für die Pflege gleich. In beiden Bereichen werden bereits seit Jahren Versorgungsengpässe im Gesundheitssystem abgefedert. Ausgerechnet hier sollen nun die Tarifsteigerungen per Gesetz unwirtschaftlich gemacht werden.“
Kevin Grigorian, Experte der Johanniter für den Rettungsdienst, ergänzt: „Es ist problematisch und realitätsfern, dass das Bundesgesundheitsministerium die Finanzierung von Rettungsdienst, Krankenfahrdienst und Pflege auf die Grundlohnrate begrenzen will. Die Menschen im Rettungsdienst und in der Pflege arbeiten bereits jetzt an der Belastungsgrenze und kämpfen mit dem Fachkräftemangel. Währenddessen steigen die Einsatzzahlen im Rettungsdienst und die Arbeitsbelastung in der Pflege permanent. Gerade mit Blick auf den demographischen Wandel ist eine leistungsgerechte Vergütung unabdingbar, um die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. Die Menschen, die tagtäglich anderen Menschen in Notlagen helfen oder sie im Alltag unterstützen, verdienen gute Rahmenbedingungen.“
Unsere vollständige Stellungnahme findet sich hier.
Die Johanniter-Unfall-Hilfe ist mit mehr als 33.000 Beschäftigten, rund 44.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und 1,2 Millionen Fördermitgliedern eine der großen Hilfsorganisationen in Deutschland und zugleich ein bedeutendes Unternehmen der Sozialwirtschaft. Die Johanniter engagieren sich in den Bereichen Rettungs- und Sanitätsdienst, Katastrophenschutz, Betreuung und Pflege von alten und kranken Menschen, Fahrdienst für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, Hospizarbeit und anderen Hilfeleistungen im karitativen Bereich sowie in der humanitären Hilfe im Ausland.