Johanniter bewerten geplante GKV-Reform kritisch
„Finanzieller Würgegriff für Rettungsdienst und Pflege“
Zu dem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf eines GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes fand gestern eine Expertenanhörung im Bundesgesundheitsministerium statt. Oliver Meermann, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe, sieht den Entwurf kritisch: „Das Ziel, den Krankenversicherungsbeitrag stabil zu halten, ist nachvollziehbar und wichtig. Der Gesetzgeber sollte aber genau hinschauen, wo er den Rotstift ansetzt. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf kommt einem finanziellen Würgegriff sowohl für den Rettungsdienst, als auch für die Pflege gleich. In beiden Bereichen werden bereits seit Jahren Versorgungsengpässe im Gesundheitssystem abgefedert. Ausgerechnet hier sollen nun die Tarifsteigerungen per Gesetz unwirtschaftlich gemacht werden.“
Kevin Grigorian, Experte der Johanniter für den Rettungsdienst, ergänzt: „Es ist problematisch und realitätsfern, dass das Bundesgesundheitsministerium die Finanzierung von Rettungsdienst, Krankenfahrdienst und Pflege auf die Grundlohnrate begrenzen will. Die Menschen im Rettungsdienst und in der Pflege arbeiten bereits jetzt an der Belastungsgrenze und kämpfen mit dem Fachkräftemangel. Währenddessen steigen die Einsatzzahlen im Rettungsdienst und die Arbeitsbelastung in der Pflege permanent. Gerade mit Blick auf den demographischen Wandel ist eine leistungsgerechte Vergütung unabdingbar, um die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. Die Menschen, die tagtäglich anderen Menschen in Notlagen helfen oder sie im Alltag unterstützen, verdienen gute Rahmenbedingungen.“
Unsere vollständige Stellungnahme findet sich hier.