Gemeinsam stark für Brandenburg

Berlin, 05. Juli 2019

Positionspapier zur Brandenburger Landtagswahl

Am 1. September wird in Brandenburg ein neues Parlament. gewählt. Im Vorfeld der Landtagswahl hat der Landesverband Berlin/Brandenburg der Johanniter-Unfall-Hilfe ein Positionspapier mit Empfehlungen an die Politik veröffentlicht. Als Hilfsorganisation mit mehr als 5.500 haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern ist es uns wichtig, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen unserer Tätigkeitsfelder mitzugestalten. Wofür die Johanniter sich in Brandenburg stark machen: Lesen Sie hier!


Dem Fachkräftemangel begegnen

Mehr als 150 Stellen sind bei den Johannitern in Brandenburg unbesetzt – Tendenz steigend. Besonders in der Pflege, aber auch in Kitas und im Rettungsdienst suchen wir dringend Verstärkung. Die Johanniter plädieren für eine Aufwertung der Gesundheits- und Sozialberufe und damit einhergehend für eine leistungsgerechte Entlohnung. Es gilt, gute Arbeitsbedingungen im städtischen und ländlichen Raum zu schaffen, um einer absehbaren Unterversorgung im sozialen Bereich entgegenwirken zu können.

Pflegeleistungen gerecht vergüten

Die Johanniter-Unfall-Hilfe nimmt ihre Verantwortung als Arbeitgeber sehr ernst. Unser Tarif liegt über dem branchenüblichen Durchschnitt. Dennoch sind wir der Überzeugung, dass Pflegekräfte für ihre gesellschaftlich so wichtige und körperlich wie seelisch anstrengende Arbeit besser entlohnt werden sollten. Pflegedienste und andere soziale Dienstleister können ihren Mitarbeitenden jedoch nur dann eine faire Bezahlung, Fortbildungen und ein betriebliches Gesundheitsmanagement bieten, wenn es ihnen möglich ist, kostendeckend zu arbeiten. Die gegenwärtige brandenburgische Regelung (Anlage 5 zum Rahmenvertrag gemäß den §§ 132, 132a Abs. 4 SGB V, §§ 24g und h SGB V) führt beispielsweise dazu, dass ambulante Pflegedienste mehrere Leistungen bei einem Hausbesuch erbringen, aber nur eine Leistung vergütet wird. Nach den Änderungen durch das Pflegepersonal- Stärkungsgesetz, mit Auswirkungen auf das SGB V, sollte daher auf Landesebene die Leistungsgruppensystematik angepasst werden, damit erbrachte Leistungen der häuslichen Krankenpflege auch abgerechnet werden können. Dazu müssen die Rahmenverträge zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern überarbeitet werden.

Sektorengrenzen überwinden

Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ soll Menschen die Möglichkeit geben, so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung zu leben. Deshalb sollte dieser Grundsatz politisch durch weitere gezielte Maßnahmen in der ambulanten Pflege gefördert werden. Dazu zählen unter anderem der vermehrte Einsatz von Telemedizin, mehr Sicherheit durch den Einsatz von Hausnotrufgeräten oder die Entwicklung alternativer Wohnformen. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Überwindung von Sektorengrenzen, die das Sozialgesetzbuch vorgibt. Derzeit existieren unterschiedliche Leistungs- und Finanzierungskriterien zwischen ambulanter, teilstationärer und stationärer Pflege. Ein Wechsel zwischen den verschiedenen Angeboten, und damit die individuelle Anpassung an die Wünsche der Patienten, wird dadurch sehr erschwert. Eine Aufweichung der Sektorengrenzen ist erforderlich.


Medizinische Hilfe bedarfsgerecht steuern

Der Rettungsdienst wird immer häufiger für Bagatellen gerufen und steht in dieser Zeit nicht für echte Notfälle zur Verfügung. In der Folge müssen die Kapazitäten erweitert werden, was weitere Kosten verursacht. Verstärkt wird das Problem durch den Ärztemangel auf dem Land. Um der Situation gerecht zu werden, sollten die verschiedenen medizinischen Dienstleister stärker kooperieren und den Ärztlichen Bereitschafts- (116117) und Rettungsdienst (112) zusammenführen. Medizinisch geschulte Disponenten in den Leitstellen können die Notrufe kanalisieren und bereits telefonisch abklären, welcher Dienst entsendet werden muss. So lässt sich der inflationären Inanspruchnahme der Notaufnahmen und Rettungsdienste entgegensteuern.

Vergabeverfahren im Rettungsdienst vereinfachen

Gegenwärtig muss nach dem Brandenburgischen Rettungsdienstgesetz der Rettungsdienst alle fünf Jahre neu ausgeschrieben werden. Das bedeutet für die Beschäftigten oftmals einen Wechsel des Arbeitgebers und erschwert die langfristige Personalentwicklung inklusive der Weiterbildung. Gleichzeitig erleben wir, dass die medizinische Versorgung durch den Ärztemangel in ländlichen Gebieten nicht mehr so gut ausgebaut ist. Das heißt, dass künftig mehr medizinische Leistungen auch von Notfallsanitätern mit entsprechender Qualifikation vorgenommen werden müssen. Für eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung gewinnt die langfristige Qualifizierung und Bindung des Personals durch Fortbildungen und gerechte Entlohnungsmodelle folglich immer größere Bedeutung. Deshalb schlagen die Johanniter die Abkehr von festen Ausschreibungs- und Vergabezyklen unter Beachtung der EU Bereichsausnahme nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB vor. Hiervon sollte auch das Land Brandenburg Gebrauch machen.

Unverzichtbar: das Ehrenamt

Ob im Sanitätsdienst, in der Jugend- oder Hospizarbeit – ohne Menschen, die sich in ihrer Freizeit unentgeltlich für andere engagieren, würde in unserer Gesellschaft vieles fehlen. Ehrenamtliches Engagement muss in der Gesellschaft mehr Anerkennung finden und intensiver gefördert werden. Es stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Junge Menschen lernen wichtige soziale und demokratische Kompetenzen, zum Beispiel in der Jugendverbandsarbeit der Johanniter. Modelle wie das Ehrenamtsticket für den öffentlichen Nahverkehr, die Berücksichtigung bei der Vergabe von Studienplätzen oder die Vergabe von zusätzlichen Rentenpunkten können unserer Meinung nach das Ehrenamt stärken.


Qualität der Kita- und Hortbetreuung

In der aktuellen Legislaturperiode hat sich der Betreuungsschlüssel verbessert. Um jedoch eine bestmögliche Förderung und Betreuung von Kindern zu gewährleisten, sollte den Empfehlungen des Ländermonitors 2018 der Bertelsmann Stiftung gefolgt werden. Nur auf diesem Weg können Träger von Kindertageseinrichtungen eine hohe Qualität und exzellente Arbeitsbedingungen für die dringend benötigten Fachkräfte garantieren. Eine gute Investition in Brandenburgs Zukunft!

Chancengleichheit für alle

Die Kita ist die erste Stufe des Bildungssystems: Alles Weitere baut auf der frühkindlichen Bildung auf. Was in dieser Phase versäumt wird, lässt sich nur schwer aufholen. Um gesellschaftliche Teilhabe zu fördern und Armutsrisiken zu senken, muss die frühkindliche Bildung daher noch stärker finanziell unterstützt werden. Ein erster Schritt ist mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ getan. Wir setzen uns dafür ein, dass neben der steigenden Qualität die gebührenfreie Kindertagesbetreuung in Brandenburg so ausgebaut wird, dass alle Familien davon profitieren können. Kinder haben ein Recht auf Teilhabe. Dies umfasst auch eine optimale Betreuung von Kindern mit Förderbedarf in Kita, Schule und Hort. Diese Leistungen sind derzeit nicht entsprechend ausfinanziert.

Gleichberechtigung für Freie Schulen

Freie Schulen sind ein wichtiger und äußerst verlässlicher Partner in der Bildungslandschaft. Sie bieten qualitativ hochwertigen Unterricht sowie eine individuelle Betreuung, auch für Kinder mit besonderen Begabungen oder Unterstützungsbedarf. Darum sollte die Finanzierung der Freien Schulen - wie der Kinderakademie Eberswalde - nicht weiter den öffentlichen Schulen nachstehen. Erste Hilfe als Schulfach Die Johanniter setzen mit den „Herzensrettern“ ein Konzept um, das bereits Schüler zum mutigen Eingreifen motiviert. Das regelmäßige Training von einfachen Erste- Hilfe-Maßnahmen wie der Herz-Lungen-Wiederbelebung ist wichtig, um die Scheu vor dem Helfen im Notfall zu nehmen. Das können bereits Kinder lernen. Wir fordern, dass ein regelmäßiges Erste-Hilfe-Training in den Rahmenlehrplan von Brandenburgs Schulen aufgenommen und finanziert wird.

Interkulturelle Öffnung

Die Johanniter kümmern sich seit 2015 intensiv um geflüchtete Menschen. Zuwanderung ist eine Chance für die Vielfalt in Brandenburg. Eine weitsichtig moderierende Politik kann uns dabei unterstützen. Wir brauchen eine Regelfinanzierung für die Migrationssozialarbeit, die eine zukunftsfähige Gesellschaft möglich macht. Die interkulturelle Öffnung ermöglicht uns, neue Fachkräfte zu gewinnen und aktiv die Teilhabe der Mitarbeitenden zu fördern.

Ihr Ansprechpartner Grit Schreck

Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.
Landesverband Berlin/Brandenburg
Berner Str. 2-3
12205 Berlin