Organisationen fordern Gleichstellung von Einsatzkräften

Stefan Greiber/Foto: Archiv Dennis Weiß - Weser-Ems, 20. August 2019

Gemeinsam im Einsatz, unterschiedlich versichert: Rettungsdienste und Feuerwehr, hier bei einer gemeinsamen Übung in Nordenham. (Foto: Dennis Weiß)

Die Herausforderungen für Einsatzkräfte im Katastrophenschutz werden in den nächsten Jahren zunehmen. Darin waren sich alle Teilnehmenden bei der Blaulichtkonferenz im Landkreis Oldenburg einig. Eingeladen hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag, neben ihr saßen auf dem Podium Karl-Heinz Banse, Präsident des Landesfeuerwehrverbandes, und Albrecht Broemme, Präsident des Technischen Hilfswerks (THW). Gekommen waren mehr als 70 Vertreter der Feuerwehr, des THW, der Bundespolizei, der Polizei, der Bundeswehr und aller im Landkreis vertretenden Hilfsorganisationen. Für die Johanniter nahmen der Ortsbeauftragte des Ortsverbands Delmenhorst und stellvertretende Regionalbereitschaftsführer Marcel Colter und der Fachbereichsleiter Kommunikation, Stefan Greiber, teil.

Zu Beginn der Konferenz standen, nicht zuletzt aufgrund der Auswahl der Redner, die Belange der Feuerwehr im Vordergrund. Eine unter Umständen fatale Tendenz, wie auch Susanne Mittag erkannte. „Die Hilfsorganisationen werden bei uns in Deutschland leider immer noch stiefmütterlich behandelt“, sagte sie. Während der Unterhalt der Feuerwehren eine Pflichtaufgabe der Kommunen und das THW eine Bundesbehörde ist, werde bei den Hilfsorganisationen so getan, als ginge es die Kommunen nichts an. Hier forderten Broemme, Banse und Mittag ein Umdenken, dem sich auch die Vertreter der Hilfsorganisationen anschlossen. Heiko Basshusen, Kreisbrandmeister in der Wesermarsch, forderte einen bundeseinheitlichen Dienstausweis, mit dem dann kostenlos Bahn gefahren werden kann. „Wir müssen unsere ehrenamtlichen Hilfskräfte belohnen. Sie sind unser wertvollstes Gut für die Bewältigung von Katastrophen.“

Eine Forderung, der sich Marcel Colter anschloss. Die Helfer der Hilfsorganisationen, der Feuerwehren und des THW müssten in allen Belangen gleichgestellt werden. „Wir haben bei einem Hochhausbrand in Delmenhorst die Kameraden der Feuerwehr versorgt und waren auch die ganze Nacht im Einsatz. Morgens durften die Kameraden von der Feuerwehr schlafen gehen, meine Helfer mussten zur Arbeit, weil es für uns keine Freistellungspflicht gibt“, gab er ein Beispiel für die Ungleichheit. Dem folgte auch Banse. Bei einem Waldbrandeinsatz in Schweden begleitete ein Rettungsteam des DRK die Kreisfeuerwehrbereitschaft. „Unsere Helfer waren versichert, die vom DRK nicht“, sagte Banse.

Zukünftig sollten automatisch alle Helfenden im Katastrophenschutz im Einsatz versichert sein – und zwar einheitlich in ganz Deutschland. „Leider ist das immer noch Ländersache“, sagte Banse. Und die einzelnen Länder handhaben das Thema äußerst unterschiedlich. Das könne für Familien sogar existenzbedrohend sein. Es gebe in den meisten Bundesländern zum Beispiel keine Hinterbliebenenrente, wenn Helfer im Einsatz sterben. Vorbildlich sei Brandenburg, das nach dem Unfalltod zweier Feuerwehrleute im September 2017 auf der Autobahn bei Lehnin die unbürokratische Zahlung einer Soforthilfe von bis zu 60.000 Euro an die Hinterbliebenen beschlossen habe. Damals war ein Lkw in ein zur Absicherung einer Einsatzstelle quer gestelltes Feuerwehrfahrzeug gefahren, dieses ist umgekippt und hat die beiden Kameraden unter sich begraben.

Erfasst werden von dieser Regelung in Brandenburg die Hinterbliebenen von Angehörigen der öffentlichen Feuerwehren, von Organisationen und Unternehmen zur Hilfeleistung, insbesondere zur Erfüllung von Aufgaben des Rettungsdienstes oder des Zivilschutzes einschließlich der Personen, die sich freiwillig zum ehrenamtlichen Dienst im Technischen Hilfswerk verpflichtet haben. Zudem alle, die mit Zustimmung der Einsatzleitung Hilfe leisten oder zur Hilfeleistung verpflichtet wurden sowie die Angehörigen der Polizei und die Angehörigen der Werksfeuerwehren bei außerbetrieblichen Einsätzen. Diese Regelung sollten, so Banse, alle Länder übernehmen und auf alle Helfenden in Organisationen im Katastrophenschutz ausweiten – unabhängig ob sie hauptamtlich oder ehrenamtlich aktiv sind. Diese Forderung fand bei den Vertretern der Organisationen großen Beifall.

Denn die Helfer werden gebraucht, auch wenn aufgrund des demografischen Wandels die Zahl der jungen Menschen im Vergleich abnehme. Der Bedarf an Leistungen im Katastrophenschutz wird hingegen zunehmen, prophezeite Albrecht Broemme. „Weder der demografische Wandel noch der Klimawandel sind Themen für die Zukunft. Wir erleben beides bereits heute. Wer das bestreitet, sagt auch, dass die Erde eine Scheibe ist.“ Die Politik habe es auf höchster Ebene erkannt, jetzt müsse an Lösungen gearbeitet werden. Torf- und Waldbrände werden zunehmen, die Wahrscheinlichkeit von Stromausfällen steigt, wenn wegen Trockenheit Wasserkraftwerke abgeschaltet werden müssen. Auch Brückeneinstürze aufgrund des maroden Zustands der Infrastruktur seien nicht unwahrscheinlich. „Bisher haben wir in Deutschland Glück gehabt“, betonte Broemme. Es könne nicht sein, dass die Organisationen im Katastrophenschutz um Geld kämpfen müssen, um ihre Aufgaben für die Menschen in den Kommunen zu erfüllen. Susanne Mittag hat verstanden. „Ich habe mir viel notiert“, sagte sie zum Abschluss. Eine Aussage, die Marcel Colter kommentierte: „Wollen wir alle hoffen, dass das Notierte seinen Weg aus dem Notizblock in den Entscheidungsprozess findet.“