Patientenverfügung

Erklären Sie heute Ihren Willen für Situationen, in denen Sie ihn nicht mehr selbst äußern können

Ein Unfall oder eine schwere Erkrankung kann unser aller Leben urplötzlich verändern: Dann finden wir uns von einem Moment zum anderen in einer Situation wieder, in der wir nicht mehr entscheidungsfähig sind. Unsere Selbstbestimmung als Patient ist dann nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt möglich. Welche und wie eine Heilbehandlungsmaßnahme an Ihnen oder Ihren betroffenen Angehörigen dann durchgeführt wird, entscheidet das medizinische Personal. Oft muss es in solchen Situationen schnell gehen und der Patient ist gerade nicht in der Lage, seine Einwilligung zu erklären. In allen anderen Fällen muss ein Vertreter die Entscheidung treffen, ob eine ärztliche Maßnahme durchgeführt werden soll oder nicht.

Wurde von dem Patienten nicht bestimmt, wer dieser Vertreter ist, dann wird in der Regel ein vom Gericht bestellter Betreuer eingesetzt. Und der entscheidet dann für Sie oder Ihre Angehörigen. Auch wenn er an den (mutmaßlichen) Willen und das Wohl des Patienten bei diesen Entscheidungen gebunden ist: Wie gut kann eine fremde Person darüber Bescheid wissen, was Sie oder Ihre betroffenen Angehörigen wirklich wollen? Deshalb sollten Sie Ihren Willen schriftlich fixieren und vor allem eine Person bestimmen, die Sie gut kennt und die weiß, welche lebenserhaltenden Maßnahmen, welche medizinischen Eingriffe und welche Wünsche Sie für Ihr Ableben haben.

Doch woher weiß Ihr Vertreter, was Ihr Patientenwille ist?
Zuerst wird ein Bevollmächtigter oder Betreuer nach einer Patientenverfügung suchen. Wird er fündig, schaut er, ob die Patientenverfügung die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation auch betrifft. Ist das so, dann ist er verpflichtet, Ihren bzw. den Willen Ihrer Angehörigen genauso umzusetzen.
Liegt allerdings keine Patientenverfügung vor oder trifft diese nicht auf die aktuelle Situation zu, muss sich Ihr Vertreter an Ihrem mutmaßlichen Patientenwillen orientieren. Eine schwierige Aufgabe, schließlich muss er aus früheren mündlichen oder schriftlichen Äußerungen Ihre Wertevorstellungen und ethischen oder religiösen Überzeugungen ermittelt. Er wird Angehörige
und Vertrauenspersonen befragen, sofern dies ohne erhebliche Zeitverzögerungen möglich ist (vgl. § 1901b Abs. 2 BGB).

Was ist eine Patientenverfügung?
Die Patientenverfügung ist eine freiwillige schriftliche Erklärung eines Volljährigen für den eventuellen zukünftigen Fall, dass er nicht mehr
einwilligungsfähig ist. Er bestimmt für diese Situation, ob er in bestimmte medizinische Untersuchungen, Behandlungen oder Eingriffe einwilligt oder diese untersagt. So in etwa regelt es der § 1901a Absatz 1 BGB.
In der Patientenverfügung teilen Sie oder Ihre Angehörigen ganz persönlich mit, welche Wünsche, Werte und welches Lebensbild Sie haben. Es geht um die ganz persönliche Einstellung zu Sterben und Tod. Und um die Erwartungen, wie im schweren Krankheitsfall mit Ihnen oder Ihren Angehörigen umgegangen werden soll. Sie regeln ganz konkret und vor allem vorab, welche medizinische Maßnahmen (Untersuchungen, Heilbehandlungen, Eingriffe) Sie erwarten und welche Sie lieber unterlassen haben wollen. Da keine schriftliche Erklärung alle Möglichkeiten konkreter medizinischer Eingriffe oder Maßnahmen definieren kann, ist die Patientenverfügung aber noch mehr: Sie formuliert den grundsätzlichen Willen des Patienten und gibt dem Vertreter ein klares Leitbild, an dem er sich orientieren kann.


Wofür brauche ich eine Patientenverfügung?
Mit einer Patientenverfügung legen Sie fest, welche Behandlungen Sie möchten oder ablehnen. Sie können dies unabhängig von der Art oder dem Fortschritt einer Erkrankung tun – die so genannte Reichweite der Patientenverfügung ist gesetzlich nicht eingeschränkt. Damit haben Patientenverfügungen für behandelnde Ärzte sowie für die Bevollmächtigten oder Betreuer eine hohe Verbindlichkeit.


Geltungsdauer und Widerruf der Patientenverfügung
Die Patientenverfügung gilt so lange, bis Sie diese widerrufen oder abändern. Voraussetzung ist immer, dass Sie noch geschäftsfähig sind. Es kann auch genügen, sich mit Zeichen verständlich zu machen. Erforderlich ist allerdings, dass Ihre Willensänderung hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt.
Es gibt keine rechtlichen Bestimmungen, dass Behandlungswünsche und Patientenverfügungen in regelmäßigen Zeitabständen erneuert werden müssen. Empfehlenswert ist jedoch eine Bestätigung durch eine weitere Unterschrift unter die Patientenverfügung alle zwei bis drei Jahre.


In drei Schritten mit der Johanniter-Vorlage zur eigenen Patientenverfügung
Damit Sie ohne große Hürden eine verbindliche Patientenverfügung für sich oder Ihre Angehörigen erstellen können, bietet Ihnen die Johanniter Unfall Hilfe eine leicht auszufüllende Vorlage.

Schritt 1 – Vorlage ausfüllen
Füllen Sie diese so detailiert wie möglich aus und nutzen Sie die darin formulierten Textbausteine, um Ihren Willen so konkret wie möglich zu fixieren. Sollten Sie Passagen der Vorlage nicht zustimmen, sollten Sie diese streichen.
Da ein Formular immer nur typische Situationen beschreiben kann, haben wir an einigen Stellen Platz für individuelle Bestimmungen lassen. So können Sie beispielsweise ergänzend hinzufügen, wenn Sie an einer besonderen Erkrankung leiden und dafür bestimmte Behandlungswünsche haben, wenn Sie bestimmte Behandlungsformen nur für eine begrenzte Zeit zulassen wollen oder aber wenn Sie Ihre Behandlungswünsche und Patientenverfügung auf andere als die im Formular aufgeführten Situationen erstrecken wollen. Ergänzungen können jedoch auch auf einem gesonderten Blatt erfolgen, das mit Ort, Datum und Unterschrift versehen werden muss.
Wir raten Ihnen grundsätzlich dazu, einen Arzt Ihres Vertrauens hinzuzuziehen und mit ihm Ihre Ergänzung gemeinsam zu formulieren, um Widersprüche zwischen einzelnen Formulierungen zu vermeiden und Verfügungen und Behandlungswünsche so konkret wie möglich zu verfassen.

Schritt 2 – Mit Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung ergänzen
So gut Sie die Patientenverfügung auch ausfüllen - eine Patientenverfügung kann aufgrund der zahlreichen Möglichkeiten selten ganz exakt den Willen für eine konkret eingetretene Situation wiedergeben. Sie sollten deshalb einen Bevollmächtigten und/oder einen Betreuer bestimmen, der als Ihre persönliche Vertrauensperson für Sie da ist. Dafür benötigen Sie einer Vorsorgevollmacht (Link) und/oder eine vorsorgliche Betreuungsverfügung (Link).  

Schritt 3 – Hinterlegen Sie Ihren Willen
Eine Kopie der Patientenverfügung sollten Sie bei Ihrem Bevollmächtigten und ggf. einer weiteren Vertrauensperson hinterlegen. Es ist auch möglich, die Vorsorgeverfügungen und -vollmachten bei der Bundesnotarkammer registrieren zu lassen. Sie führt das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) (Link www.vorsorgeregister.de/), in der private sowie notarielle Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen aus dem ganzen Bundesgebiet registriert werden.

Weitere Informationen
Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) herausgegebene Broschüre "Patientenverfügung" (Link www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Patientenverfuegung.pdf) enthält weitere Informationen zu den Themen Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung.