Unsere Positionen zur Bundestagswahl 2021

Am 26. September 2021 wird der 20. Deutsche Bundestag gewählt. Elf Themenbereiche sind für die Johanniter-Unfall-Hilfe besonders wichtig. Unsere Positionen kompakt zusammengefasst:

Notwendige Reform der Notfallversorgung endlich angehen

Rettungsdienst Personal steigt aus dem Rettungswagen aus

Rettungseinsätze ohne medizinische Notwendigkeit belasten das Notfallsystem. Eine Reform des Notfallsystems ist dringend erforderlich: Aus Sicht der Johanniter muss dabei die besondere Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes erhalten bleiben.

Trotz Anpassungen im Notfallsanitätergesetz begeben sich Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter im Einsatz immer wieder in rechtliche Grauzonen oder müssen sich zunächst ärztlich rückversichern. Sie benötigen mehr Rechtssicherheit bei der Versorgung von Patientinnen und Patienten.

Den Bevölkerungsschutz für kommende Krisen stärken

Die Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes ist ein wichtiger Schritt, um zukünftige Krisen erfolgreich zu managen. Als Hilfsorganisation rufen die Johanniter zu einer zeitnahen Konkretisierung und Umsetzung der geplanten Neuorientierung des Bevölkerungsschutzes und insbesondere des „Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz“ sowie zur abgestimmten Planung und Schaffung zusätzlicher Ressourcen auf. Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und der fünf anerkannten Hilfsorganisationen muss zudem gestärkt werden.

Mehr Anerkennung und bundeseinheitliche Gleichstellung ehrenamtlich Helfender

Ehrenamtliches Engagement ist für die Gesellschaft und für unsere Organisation unverzichtbar. Daher setzen wir uns für eine stärkere Unterstützung des Ehrenamtsmanagements sowie für mehr gesellschaftliche Wertschätzung und Anerkennung des Ehrenamtes ein.
Im Bevölkerungsschutz müssen die Ehrenamtlichen aller Hilfsorganisationen gleichgestellt werden: damit sie bei einem Notfall von ihrem hauptamtlichen Arbeitsplatz freigestellt werden können. Viele Menschen sind bereit, sich gerade in Krisensituationen zu engagieren: Programme zur Helfergewinnung, -qualifizierung und -bindung benötigen daher eine nachhaltige Finanzierung.

Förderung der Breitenausbildung zur Stärkung der Hilfsbereitschaft

Kursteilnehmer lernen die Seitenlage

Die Johanniter empfehlen eine frühzeitige und regelmäßige Unterweisung in Erster Hilfe. Schon im Kindesalter sollten Grundlagen gelegt werden, für Erwachsene durch Ergänzung des Fahrerlaubnisrechts eine Pflicht zur regelmäßigen Auffrischung der Erste-Hilfe-Kenntnisse alle fünf Jahre gelten. Die Anerkennung hybrider Module der Erste-Hilfe-Ausbildung sollte unterstützt werden. Die Ausbildung von Pflegehilfskräften muss finanziell gefestigt werden.

Kindern und jungen Menschen ein gelingendes und sicheres Aufwachsen ermöglichen

Eine Johanniter-Erzieherin beschäftigt ein Kita-Kind am Waschbecken.

Aus Sicht der Johanniter bedarf es flächendeckender Fachberatungen zur Koordination und Sicherung der Qualität von Ganztagsangeboten. Fachkräfte gilt es durch eine bessere Vergütung sowie Aus- und Fortbildungsangebote zu stärken, gerade im medienpädagogischen Bereich und durch eine gute technische Ausstattung. Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen müssen Präventionskonzepte stärker gefördert werden.

Jugendlichen soziale Räume zum gemeinsamen Gestalten bieten

Die Corona-Pandemie hat unseren Alltag verändert. Für Kinder und Jugendliche hat diese Erfahrung eine wesentlich stärkere Wirkkraft als für Erwachsene: Die Bedürfnisse junger Menschen gilt es daher gesamtgesellschaftlich in den Fokus zu rücken. Aus Sicht der Johanniter-Jugend ist eine Stärkung der Jugendverbandsarbeit durch eine umfassendere Finanzierung hauptamtlicher Mitarbeitender erforderlich, um jungen Menschen soziale Räume zum gemeinsamen Gestalten bieten zu können.

Bessere Rahmenbedingungen für Pflegende und Pflegebedürftige

Eine umfassende Pflegereform ist trotz einzelner Maßnahmen zwingend erforderlich und muss schnellstmöglich Aufgabe der neuen Regierung sein. Die Johanniter fordern eine nachhaltige, generationengerechte Pflegereform mit finanzieller Kalkulierbarkeit von Pflegebedürftigkeit für alle Versicherten, den Abbau sektoraler Trennung von ambulanter und stationärer Pflege sowie die Stärkung kommunaler Verantwortung. Zur Steigerung der Attraktivität des Berufsbildes bedarf es besserer Arbeitsbedingungen, der Optimierung von Verwaltungsabläufen durch Digitalisierung sowie eine Stärkung der Berufsautonomie.

Sicherheit und Selbstständigkeit durch Hausnotrufdienste ermöglichen

Frau mit Hausnotruf-Armband

Der Hausnotruf ermöglicht älteren Menschen ein eigenständiges Leben im eigenen Zuhause. Daher empfehlen die Johanniter einen erleichterten Zugang zum klassischen Hausnotruf sowie zu modernen Assistenz- und Unterstützungstechnologien durch Anspruch aller Pflegebedürftigen auf diese, unabhängig von ihrer Wohnsituation. Zudem sollten die analogen und digitalen Leistungen des Hausnotrufs als verordnungsfähige Pflegesachleistung eingestuft werden. Damit können auch weitere Risikogruppen Sicherheit erhalten.

Humanitäre Hilfe mit Blick auf Klimaschutz schärfen

Der humanitäre Bedarf ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Die Auswirkungen des Klimawandels sind weltweit stetig spürbarer, die Corona-Pandemie hat die Lage vieler Menschen verschlechtert. Die Johanniter appellieren, verstärkt präventive und klimaschützende Maßnahmen zu fördern. Insbesondere lokale und kleinere fachrelevante Organisationen sollten aufgrund ihrer Expertise stärker in die humanitäre Hilfe einbezogen werden.

Integration und gesellschaftliche Teilhabe weiter unterstützen

Zwei lachende Mädchen.

Wir möchten weiterhin unseren Beitrag dazu leisten, die Integration und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund zu unterstützen. Die Johanniter setzen sich für eine angemessene Ausstattung der Unterbringungseinrichtungen, die ein größtmögliches Maß an Selbstbestimmung ermöglichen sollte, sowie die Unterbringungen von besonders Schutzbedürftigen in kleineren Einrichtungen ein. Bildung und Arbeit bleiben die Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe, ein frühzeitiger Zugang ist daher essenziell.

Für starke Vereine

Zwei Helferinnen der Johanniter beim Deichbrand-Festival.

Vereine sind Garanten für eine kontinuierlich am Gemeinwohl orientierte Zivilgesellschaft.
Die Johanniter empfehlen eine gezielte Überarbeitung des privaten Vereinsrechts, mit dem Ziel, ein wirtschaftliches Handeln von Vereinen ausdrücklich zuzulassen, soweit es der Verfolgung ideeller Zwecke dient. Dadurch kann die vielgestaltige, über Jahrzehnte gewachsene und von bürgerschaftlichem Engagement geprägte deutsche Vereinslandschaft erhalten werden. Dem Gläubigerschutz kann durch konkrete Veröffentlichungs- und Rechenschaftspflichten des Vereinsvorstandes Rechnung getragen werden.